Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
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Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten
Tagesordnungspunkt 30 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2019 · 118. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/11909: zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7195 - Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen
- Drucksache 19/7195: Elektromobilität auf die Überholspur bringen - Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Verkehrsminister Scheuer! Liebe Gäste! Als Verkehrsminister Scheuer in der letzten Woche davon sprach – ich darf zitieren –, Opfer einer „bösartigen Kampagne“ zu sein, dachte ich zuerst, er meint die CSU-Wahlkampagne von 2013 der Herren Dobrindt und See
2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir die sogenannte Verkehrswende. Dieser Begriff ziert die Überschrift des führenden Antrags dieser Debatte. Verkehrswende wird immer mehr zum Schlüsselwort für die Umverteilung von Milliarden Euro zu dem Zwecke, die Bürger dieses
3. Rede · Arno Klare · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen in erster Linie auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Klimapaket neu auflegen …“. Den restlichen Titel können Sie selber lesen. Über dem Antrag stehen die Namen derer, die den Antrag gestellt haben, zum Beispiel Stephan K
4. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine ganze Reihe an Anträgen vorliegen. Erlauben Sie mir zu den Anträgen der FDP und auch zu denen der Grünen Stellung zu nehmen. Wir machen Vorschläge, wie es mit dem hochautomatisierten autonomen Fahren vorangehen kann. Minister Scheuer hat ja angekündig
5. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Wald statt Asphalt“ – unter diesem schönen Motto haben junge Leute in meiner hessischen Heimat gerade Bäume besetzt als Protest gegen den Ausbau der A 49, für den die Fläche von 150 Fußballfeldern Wald gerodet werden soll. Der Widerstand wird in der Bevölkerung br
6. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute viele Anträge zu beraten. Ich möchte mich auf den Antrag zum allgemeinen Tempolimit von 130 km/h, das die Grünen wieder in die Debatte eingeführt haben, konzentrieren. Die Klimapolitik fordert es förmlich heraus, dass wir darüber sprec
7. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir hier im Plenum die Gelegenheit, über eine Vielzahl von Anträgen zu diskutieren, die einen guten Überblick über die aktuelle Debatte in der Verkehrspolitik geben. Wir wissen, dass ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land täglich
8. Rede · Daniela Kluckert · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es hier in der Debatte um Sicherheit und Klimaschutz im Verkehr. Bei der politischen Linken ist schon seit einer geraumen Zeit der Etatismus wieder in Mode gekommen. Heute geht es um das wirkungslose Tempo 130 oder andere Kulturkämpfe gegen das Auto. In d
9. Rede · Ingrid Remmers · Die Linke
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Außer der AfD wissen inzwischen alle, dass die fortschreitende Klimaerwärmung ein Umdenken erfordert: In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Was aber macht unsere Bundesregierung? Sie schnürt ein Klimapäckchen, das in keiner Weise den aktuellen Herausforderun
10. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz im Verkehr ist eine Mammutaufgabe, und deshalb bin ich froh, dass alle demokratischen Parteien hier im Haus bereit sind, sich dieser Mammutaufgabe zu stellen. Wir streiten nicht mehr um das Ob, sondern wir streiten um das Wie. Wie der Kollege
11. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirken die vorliegenden Anträge wild zusammengewürfelt: Schienenverkehr, Elektromobilität, die Änderungen im Umsatzsteuer- und im Personenbeförderungsgesetz. Aber auf den zweiten Blick erkennen wir alle: Es geht in dieser Debatte vor allem um e
12. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema „Tempo 130 auf Autobahnen“ ist viel gesagt: weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger CO2, und das in erheblich höherem Maße, als das bei einigen Vorschlägen aus dem Verkehrsministerium der Fall ist. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen versucht
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit einigen Tagen hat die Angelegenheit um einen Re-Tweet von mir eine Intensität entfaltet, die ich am Anfang und noch bis vor Kurzem so nicht absehen konnte. Es geht um die Geschichte, die auch heute einige Male zur Sprache kam, im Zusammenhang mit dem Attentat von Halle und e
14. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ein ganzes Sammelsurium an Anträgen zu diesem Tagesordnungspunkt, die alle irgendwie mit Verkehr zu tun haben. Ich konzentriere mich daher auf den Antrag der Linken zu Stuttgart 21. Wissen Sie, was die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit
15. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Ja. – Sie müssen nun endlich auch akzeptieren: Stuttgart 21 wird gebaut, hat Baufortschritt. Steigen Sie endlich von dem toten Gaul ab, den Sie hier immer noch reiten. Vielen Dank.
16. Rede · Martin Burkert · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich freue mich erst mal, dass wir heute über die Verkehrswende sprechen. Es liegen viele Anträge vor. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Schienenverkehr werde ich – wen wundert’s? – über die Bahn reden. Da haben wir erstens – das wurd
17. Rede · Martin Burkert · SPD
Drittens. Der Zeitpunkt für einen Ausstieg ist längst überschritten, und das wissen Sie auch. Vielen Dank.
18. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie war der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, und nie war der Handlungsdruck, endlich was zu tun, größer. Trotzdem fehlt der Großen Koalition der Mut für wirksamen Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzpaket verabschiedet sich diese Bund
19. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben einige Erinnerungslücken. Ich empfehle Ihnen, diese Erinnerungslücken zu füllen; denn im Untersuchungsausschuss sagen Sie unter Eid aus. Genau dazu werden wir Sie befragen. Vielen Dank.
20. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen großen Strauß von Anträgen der Opposition. Wir müssen sie alle ablehnen, weil sie einerseits zu weit gehen und andererseits zu kurz springen. Diese ideologischen Debatten über 100 Prozen
21. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Gerne.
22. Rede · Sabine Leidig · Die Linke
Kollege Holmeier, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich mit den Entwicklungen in der Bevölkerung zum Thema Verkehrswende beschäftigen. Es gibt die Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“, die vom Umweltministerium seit vielen Jahren mit großer Qualität erstellt wird. In diesem Jahr wurde eine sehr interessante Veränderu
23. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Ich stimme mit dem Ziel überein, dass sich jeder in Zukunft Mobilität leisten kann, vor allem im ländlichen Raum. Das muss unsere Aufgabe in der Politik sein. Im Klimaschutzprogramm, meine Damen und Herren, haben wir uns auf die Förderung von weiteren Alternativen verständigt. Ich möchte an dieser Stelle unserem Verkeh
24. Rede · Karl Holmeier · CDU/CSU
Zur Forderung von Tempo 130 auf Autobahnen möchte ich nur sagen: eine ideologische Forderung. Wir haben die sichersten und besten Autobahnen auf der Welt und werden sie weiter verbessern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie diesen Antrag und alle weiteren Anträge der Opposition ab. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- SPD5
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke3
- FDP2