Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Oktober 2019 · 118. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verhandeln wir intensiv über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es hat in den letzten Tagen Bewegung gegeben, deutliche Bewegung. Die britische Seite hat Verhandlungsbe
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Neben den üblichen, sozusagen chronischen Problemen hat die Europäische Union derzeit zwei akute Probleme. Zwei wichtige Länder, beide an der Peripherie gelegen, setzen sich auf freilich grundverschiedene Art und Weise von der EU ab: im Nordwesten die Briten
3. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugreifen, ja, man muss es sagen, es war seine Absicht, die jüdische Gemeinde auszulöschen. Es hätte nicht schlimmer kommen könne
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, der Kollege Dr. Mützenich, hat seinen Beitrag völlig zu Recht mit den Ereignissen in Halle begonnen. Nach einem solchen Ereignis kann der Deutsche Bundestag nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Der Herr Präsident des Bundestages hat dazu angemessen
5. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lindner, was für einen besseren Platz gibt es, um einen Konsens zu erzielen, als dieses Hohe Haus, den Deutschen Bundestag – dafür ist er da –, als den Vermittlungsausschuss und auch den Bundesrat? Insofern besteht hier, denke ich mal, kein Widerspruch. Meine Damen
6. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ganz kurz Bemerkungen zu den schrecklichen Ereignissen in Halle machen: Ich danke dem Bundestagspräsidenten für seine Worte. Ich finde es richtig und vernünftig, dass wir im Anschluss an diese Regierungserklärung und die entsprechende Debatte eine Verei
7. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Täter des schrecklichen antisemitischen Anschlags in Halle mag bei dieser Tat alleine gehandelt haben; aber er war Teil eines rechtsextremen Netzes aus Hass und Hetze, das auch im Internet besteht. Es ist bereits erwähnt worden: Wenn darauf hingewiesen w
8. Rede · Petr Bystron · AfD
Herr Schulz, es ist unsäglich, wie Sie hier einen demokratisch gewählten Kollegen aus England diffamieren. Das ist ein Premierminister, der von seinem Volk gewählt wurde, damit er den Willen des Volkes vorbringt. Die Engländer haben sich in einem Volksentscheid entschieden, diese EU zu verlassen. Der wichtigste Grund f
9. Rede · Martin Schulz · SPD
Die britische Regierung, Herr Bystron, wird nach anderen Regeln eingesetzt, als es in anderen Ländern der Fall ist; das nur zu Ihrer Aufklärung. Herr Johnson ist als Mitglied des Unterhauses gewählt worden, nicht als Regierungschef. Dazu ist er von der Queen ernannt worden. Nach meiner Einschätzung hat er im Unterhaus
10. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist doch richtig: Wir können nicht mit den Rezepten der Vergangenheit die Herausforderungen Europas meistern. Wer meint, er könnte es mit Renationalisierung schaffen, wer meint, er könnte es alleine, wer meint, er brauche auf der Welt niemand anderen außer si
11. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass in die Brexit-Verhandlungen Bewegung kommt! Es ist ja ein spannendes Konstrukt, was wir da haben – manche würden sagen „abenteuerlich“ –: Rechtlich gilt das britische Gesetz, aber alle vereinbaren, dass sich niemand an das britische Gesetz hält, son
12. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Get Brexit done! – Das war der Spruch auf dem Tory-Parteitag Anfang des Monats. Wir wollen endlich den Brexit vollziehen. – Und es gab frenetischen Applaus, wenn Politiker gesagt haben: Am 31. Oktober ist Schluss. Es folgt keine Verlä
13. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte 1992 an der Universität zu Köln im Wahlfach Politikwissenschaften die mündliche Prüfung zum politischen System Großbritanniens. Wenn ich in dieser Prüfung gesagt hätte, es sei auch in Großbritannien möglich, dass jemand Premierminister der Königin wird, der kein
14. Rede · Martin Schulz · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Am 17. Oktober 2018, also genau heute vor einem Jahr, hat der Deutsche Bundestag in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Vorbereitung eines folgenden Europäischen Rates über den Brexit diskutiert und über einen Deal, der schon abgeschlos
15. Rede · Martin Schulz · SPD
Nein. Das ist der gleiche intellektuelle Tiefflug, den wir in Europa erleben und die gleiche Methodik. Ohne jedes Beispiel ist, dass ein Regierungschef aus einer Telefonunterhaltung mit der Regierungschefin eines anderen Landes bewusst und gezielt Inhalte lanciert. Das hat ja schon Trump-Selenskyj-Qualität, was da ablä