Drucksachen 19/14136, 19/14157
Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2019 · 119. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/14118: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8827 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8358 - Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
- Drucksache 19/8358: Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine ganz alltägliche Entscheidung, die wir heute treffen. In jahrzehntelangen Debatten ist es den Ländern und dem Bund nicht gelungen, das Grundsteuerrecht zu reformieren. Wir bringen diese Aufgabe heute zu einem erfolgreichen Abschluss. Ich glaube, wir geben den
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorgelegte Gesetzespaket der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen ist der Versuch, ein viele Jahre lang verdrängtes Problem kurz vor Ablauf der durch das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende des Jahres auf Teufel komm raus zu lösen. Die Gru
3. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Paket, das wir heute beschließen werden, ist ein Paket zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Es ist ein Paket zur Stärkung föderaler Vielfalt, es fördert bezahlbaren Wohnraum, und es vermeidet unnötige Bürokratie. Und damit ist es ein gutes Ergebnis. Es ist ein Du
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind ja in Wahrheit zwei Punkte, über die wir heute reden. Zum Ersten sprechen wir heute über den Entwurf eines Grundsteuergesetzes von Union und SPD – ich komme darauf inhaltlich gleich noch zu sprechen –, und zum Zweiten geht es um die Einführung einer
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist verfassungswidrig. Die Einheitswerte zur Ermittlung des Wertes von Grundstücken und Immobilien wurden im Westen zuletzt 1964 und im Osten 1935 festgesetzt. Der Wert von etwa 36 Millionen Grundstücken hat sich seither total verändert, und
6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ganzen 18 Monaten wissen wir: Die Grundsteuer ist verfassungswidrig. Und erst seit wenigen Monaten beraten wir Abgeordnete über eine neue Grundsteuer. Mehr als ein ganzes Jahr lang liefen die Gespräche und Verhandlungen im Hinterzimmer. Das war s
7. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Neuregelung der Grundsteuer haben wir mehr als ein Jahr lang sehr intensiv gearbeitet. Das Ziel von CDU und CSU war von Anfang an eine Reform, die einfach und transparent ist, die verfassungskonform ist, die Mieter und Eigentümer nicht überfordert, die eine wichtig
8. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Glaser, um die Sache korrekt zu machen: Sie haben recht. Sie haben im Ausschuss nicht gesagt: Vergewaltigung auf öffentlicher Straße. Sie haben gesagt: Vergewaltigung auf offener Straße. Sie haben dann nach unserer Intervention gesagt, dass sei ein Sprachbild, und haben mehrmals das Wort „Sprachbild“ benutzt. Ich
9. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Sie haben einen Eindruck bekommen, wie die Diskussion im Finanzausschuss teilweise gelaufen ist. Im Großen und Ganzen war sie über die Fraktionsgrenzen hinweg – das ist heute mehrfach angesprochen worden – sehr konstruktiv. Leider hat sich auc
10. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner aus kommunaler Sicht natürlich an. Ich will nur noch vier Stichpunkte liefern. Der erste ist die Länderöffnungsklausel. Die Lage bei der Grundsteuer vor Ort ist nicht homogen. Mit der Länderöffnungsklausel legen wi
11. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Glaser hat vorhin die FDP ermahnt, sie möge doch die zivilisatorischen Regeln einhalten. Das ist ein ganz guter Satz, obwohl ich nicht glaube, dass es bei ihnen nötig ist. Herr Glaser hat im Ausschuss zur Grundsteuer gesprochen. Er spra
12. Rede · Lothar Binding · SPD
Nein, nein. Auf diesem Niveau lasse ich keine Zwischenfragen zu. – Es ging uns immer um das Wie – wie wollen wir die Steuer erheben? –, niemals um das Ob, weil es um die Sicherung einer wichtigen Einnahmequelle für die Kommunen geht. Das war unser Grundsatz. Das Schöne ist: Alle Fraktionen waren sich einig. Deshalb sti
13. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Binding, ich muss deshalb intervenieren, weil Sie mir wahrheitswidrig unterstellt haben, ich hätte in der Finanzausschusssitzung gesagt: eine Vergewaltigung auf öffentlicher Straße. Ich glaube, ich habe es wortwörtlich so wiederholt, wie Sie es gesagt haben. Und wenn Si
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Bitte sehr.
15. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident, Ihre Ermahnung ist mir Befehl. Herzlichen Dank.
16. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche und diskrete Behandlung dieses wichtigen Datums. Ab jetzt hat Verdrängung endgültig keinen Sinn mehr. Aber ich bedanke mich sehr bei allen.
17. Rede · Florian Toncar · FDP
Ja.
18. Rede · Florian Toncar · FDP
Die Hürden sind jetzt nicht gerade tiefer gelegt worden. Aber ich muss sagen, Herr Präsident: Es ist zumindest so, dass man vor 40 in unserem gemeinsamen Heimatbundesland mit dem, was man sagt, überhaupt nicht ernst genommen wird. Insofern versuche ich jetzt mal, die erste Rede in einem Zustand zu halten, wo einem weni
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD4
- CDU/CSU4
- FDP4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1