Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Oktober 2019 · 120. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure sehr, dass bei einem für mich und für uns alle, glaube ich, wichtigen Thema das Haus suboptimal besetzt ist. Man kann gar nicht so schräg denken wie andere. Dass uns jetzt aus verschiedenen Quellen vorgeworfen wird, wir würden das Narrativ der AfD bespielen,
2. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde sind die Geschehnisse, die uns alle wachrütteln: die Morddrohungen gegen Politiker, die eingeschlagenen Fensterscheiben – gerade in der letzten Nacht hat es auch noch unseren Kollegen Jan-Marco Luczak getroffen –, die Störung v
3. Rede · Saskia Esken · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diese Richtung des Parlaments sage ich: Mit Ihnen, mit einer Partei, die Portale zur Denunziation von Lehrkräften eingerichtet hat, die Ihnen unliebsam sind, die schwarze Listen mit Namen von Journalisten aufstellt, die unliebsa
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz festgelegt ist, ist ein hohes Gut und ihre Verteidigung eine ehrenwerte Angelegenheit. Ich muss Ihnen hier nicht erklären, dass es sich bei der Meinungsfreiheit um ein Schutzrecht gegen den Staa
5. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin Pau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morde an Politikern, ernstzunehmende Morddrohungen im Landtagswahlkampf in Thüringen, unterbundene Vorlesungen, unterbundene Lesungen, Schmierereien an Privathäusern: Der Zustand unseres Gemeinwesens ist bedroht. Also reden wir über Meinungsfreih
6. Rede · Marc Jongen · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist hoch an der Zeit; denn die Meinungsfreiheit ist nicht nur bedroht, wie es heute schon mehrfach hieß, sondern Artikel 5 Grundgesetz wird in Deutschland tagtäglich gebrochen, eine Zensur findet wieder statt. Zensur wird wieder betrieben seitens des Geset
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Grundgesetz-Kommentar steht, die Meinungsfreiheit sei das vornehmste Grundrecht. Ich meine: Sie ist weit mehr. – Die Meinungsfreiheit ist nicht nur die Folge einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft, sondern sie ist ihre Voraussetzung. Meinungsfreih
8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Aktuelle Stunde, die wir heute zur Meinungsfreiheit hier hatten, hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Meinungsfreiheit in Deutschland ein Thema ist, über das wir erstens reden müssen – insofern war es richtig, eine solche Debatte aufzusetzen –
9. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bezeichnend und alarmierend für den Zustand in Deutschland, dass wir uns heute im Hohen Hause mit dem Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“ beschäftigen müssen. Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, wenn 78 Prozent der Deutschen sage
10. Rede · Martin Reichardt · AfD
– so wie Sie es 1989 trotz Mauer und Stasi verloren haben. Ich sage Ihnen jetzt zum Abschluss:
11. Rede · Martin Reichardt · AfD
Wir als AfD, wir sind die Partei, die sich immer gegen jede Form von Extremismus und Antisemitismus gewandt hat. Das ist unsere politische DNA. Vielen Dank.
12. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich heute in dieser Debatte zu Wort gemeldet nicht zuerst als Betroffener des Vorfalls in Göttingen. Ich möchte für all diejenigen sprechen, die schon eine ähnliche Situation erlebt haben; ich bin da keine Ausnahme und kein besonderes Beispiel. Ich spreche für
13. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir alle allgemein für mehr Mäßigung und Nüchternheit in der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit werben. Den Grünen sage ich: Es gibt einen schönen Grundsatz – den finde ich sehr gut –: Wenn es ein Problem gibt, -
14. Rede · Thomas de Maizière · CDU/CSU
– dann schau lieber in den Spiegel und nicht aus dem Fenster. Meine Damen und Herren, vielen Dank.
15. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher bin ich nicht die einzige Abgeordnete in diesem Haus, die sich schon Beleidigungen hat anhören müssen, vermutlich gibt es kaum jemanden in den demokratischen Fraktionen, der nicht schon bedroht, diffamiert und bepöbelt wurde. – Es sind alle Mitglieder aller Frakt
16. Rede · Barbara Hendricks · SPD
– noch einen Satz, Frau Präsidentin – und leiten daraus eine vorgebliche Opferrolle ab. Genauso, wie wir die teils unerträglichen und herabwürdigenden Ausführungen der AfD in diesem Haus und in der öffentlichen Debatte ertragen müssen, werden Sie unseren Widerspruch ertragen müssen.
17. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong demonstrieren in diesen Tagen ständig Tausende Menschen, weil sie Angst davor haben, dass ihnen ganz grundlegende Menschen- und Bürgerrechte weggenommen werden. Zu diesen Menschen- und Bürgerrechten gehört auch das Grundrecht a
18. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Das zeigt schon: Wir brauchen uns um die demokratische Auseinandersetzung keine Sorgen zu machen. Wir können gegen die Feinde der Demokratie Bestand haben, wenn wir die Meinungsfreiheit mutig und mit Leidenschaft nutzen. Vielen Dank.
19. Rede · Helge Lindh · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Kuhle, ich habe weitestgehend mit Freude Ihren Ausführungen gelauscht, erlaube mir aber, anzumerken, dass allein dadurch, dass Herr Lindner mit JuLis an einer Hochschule spricht, sie nicht automatisch ihre eigene Filterblase und Echo
20. Rede · Helge Lindh · SPD
– als ihre Herausforderer. Ich freue mich – wenn ich das zum Schluss sagen darf – über die Linken und Grünen, die die von mir vertretene Migrationspolitik so hart wie möglich kritisieren; denn das macht meine Position klarer und besser.
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Die Exzellenz aus dem anderen Lager – seien es die Liberalen, sei es die Union, seien es die Linken, seien es die Grünen – hilft uns und mir, unsere eigene Position zu stärken. Das ist es, was wir brauchen. Das ist der Kern von Meinungsfreiheit. Wir werden sie feiern und nicht verhindern.