Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

5. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und die Linke eint ihre Russlandpolitik. Sie ist fern von jeglicher Realität und geprägt von Ideologie. Wenn es um Russland geht, ist vor allen Dingen die Linke auf ihrem linken Auge blind. Sie reden bei Russland von einem völkerrechtlichen Problem mit der Krim,

6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Anträge zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – so wie AfD und Linke meinen: praktisch zum Nulltarif. Wir hören hier in der Debatte ganz neue Aspekte. Die Zeitstrafe kenne ich nur aus dem Amateursport. Aber Si

7. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade wenige Wochen her – es war Mitte September –, dass der russische Außenminister Lawrow der bulgarischen Zeitung „Trud“ ein Interview gegeben hat. In diesem wirklich lesenswerten Interview, das es auch auf Deutsch gibt,

8. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

Ja, gerne. Ich höre gerne Künstlerworte.

9. Rede · Diether Dehm · Die Linke

Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, länger zu argumentieren. – Ich wollte Sie als Christdemokraten nach der Konsistenz Ihrer Politik fragen: Auf der einen Seite reden Sie den Sanktionen das Wort, auch wenn Sie sie als maßvoll bezeichnen. Auf der anderen Seite bettelt Ihre CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Rus

10. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

Lieber Kollege Dehm, das Prinzip internationaler Politik ist nicht „Schwarz und Weiß“. Das Prinzip internationaler Politik ist, dass man Taten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, entsprechend sanktioniert, aber ansonsten die Gesprächskanäle offenlässt. Ich möchte sehr gerne im weiteren Verlauf meiner Rede darauf eing

11. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, Sanktionen seien kein Selbstzweck, Frau Alt. Da haben Sie recht. Sie müssen mir jetzt nur einmal erklären, wie lange Sie sie noch aufrechterhalten wollen. Seit fünf Jahren gelten die Sanktionen. Wenn sie kein Selbstzweck sind, müssen wir s

12. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Ich bin mit meiner Rede sofort zu Ende. – Zum Schluss möchte ich noch Eckhard Cordes als Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zitieren. Er hat gesagt: Ein starkes Europa ist ohne Einbeziehung Russlands nicht möglich. – Damit haben alle die, die diese Sanktionen aufrechterhalten wollen, ein Problem

13. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Aspekt fehlt in den Anträgen, über die heute abgestimmt wird, komplett. Es wird der aktuelle Charakter des Regimes Putin komplett verschwiegen. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie den Menschen in Russland bei den Kommunalwahlen nicht nur eine freie Wa

14. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne.

15. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

Herr Kollege Sarrazin, Sie unterstellen mit dem, was Sie sagen, dass wir für die Verhältnisse in Russland wären, die Sie gerade beschrieben haben. Sonst würden Sie die Rede nicht so aufbauen und halten. Ich habe jetzt aber eine Frage an Sie: Sind Sie denn der Auffassung, dass mit der Position, die Sie vertreten, eine F

16. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr Ernst, die Grundlage der Willy Brandt’schen Ostpolitik in den Vereinbarungen von Helsinki war das Festhalten an grundlegenden Menschenrechtsstandards. Die Zusage der Sowjetunion, dass sich Menschenrechtsgruppen bilden dürfen, die Zusage, dass wir eine gemeinsame Wertevorstellung über Menschenrechte haben, g