Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. Oktober 2019 · 121. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache. Das bedeutet: Je höher das Einkommen ist, desto höher muss auch der Steuersatz sein. Diesen Grundsatz, die sogenannte Steuerprogression, halten wir für gerecht. Weil es in den vergangenen Jahren zu Schieflagen gekommen ist
2. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Menschen auf den Tribünen und vor den Monitoren! Heute liegen zwei Beschlussempfehlungen vor: zum einen zum Antrag der FDP „Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches“ – fast schon poetisch – und zum anderen zum Antrag der AfD
3. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Mit dem heute von der AfD aufgesetzten Beratungspunkt stellt die AfD mal wieder ihre Meisterschaft im Populismus unter Beweis. Nachdem wir am 14. Februar dieses Jahres Ihren Antrag schon einmal diskutiert haben und mit dem ganzen Haus, mit Ausnahme von
4. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen oder anderen Empfängern! Die Steuerbelastung der Menschen ist in keinem europäischen Land so hoch wie in Deutschland. Leider sind wir nur in einer Disziplin Weltmeister: Steuerweltmeister
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1998 wurden die oberen 30 Prozent der Haushalte steuerlich entlastet und die unteren 70 Prozent stärker belastet. Das sind nicht die Zahlen der Linken; das sind die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Diese Steuerpolitik gegen die Mehrheit hat die
6. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kemmerich hat eben gesagt: Bei der Steuerbelastung wäre Deutschland im internationalen Vergleich an der Spitze. – Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich OECD-Vergleiche anguckt, stellt man fest: Wir sind, was die Steuerquote in Deutschland angeht, ganz weit
7. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir einen Tag mit viel Steuerdebatte, und ich freue mich auf die Debatte, die wir führen. Der Einkommensteuertarif hat bekanntlich zwei Progressionszonen. Ob der Knick zwischen diesen beiden Zonen tatsächlich die Bezeichnung „Mittelstandsbauch“ verdient, kann
8. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herzlichen Dank. – Herr Brehm, ich habe versucht, Ihnen eine längere Redezeit zu verschaffen, aber Sie wollten die Zwischenfrage nicht zulassen. Nun müssen Sie damit leben. Es ist hochinteressant, dass in dem Moment, wo Kollege De Masi und Kollege Strengmann-Kuhn von Spitzensteuersätzen aus der Zeit Kohl sprechen, Sie
9. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich glaube, Sie vergessen da ein bisschen die Realität. Erstens. Wenn Sie vom Spitzensteuersatz bei Helmut Kohl sprechen, dann sage ich Ihnen: Der Steuer war eine ganz andere Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die Bemessungsgrundlage heute ist eine ganz andere, sodass die Steuerbelastung bei eine
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Danke schön. – Kollege Brehm, was mir bei Ihrem Redebeitrag eben zu kurz kam, ist, dass Sie ausschließlich auf die Einnahmenseite abgestellt haben. Selbstverständlich brauchen wir Gelder – das klang ja auch an –, um unsere Ausgaben, unser Allgemeinwohl, unser Gemeinwesen zu finanzieren. Aber wie verhält es sich denn da
11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ich weiß zwar nicht, warum Sie jetzt mit der EU anfangen; das müssen Sie, glaube ich, in jedem Redebeitrag machen. Wenn ein Land von der Europäischen Union profitiert hat, dann ist das Deutschland. Deswegen glaube ich, dass wir hier auch richtig positioniert sind. Wir lehnen Ihre deutschen Brexit-Gedanken eindeutig ab.
12. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Der Staat ist ja immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Das sollte möglichst geräuschlos und unauffällig vonstattengehen; es würde die Bürger sonst verunsichern. Oder man sucht neue Steuer
13. Rede · Stefan Keuter · AfD
Um es mit Ihren Worten zu sagen: So was ist scheinheilig. Vielen Dank. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
14. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute dürfen wir in der abschließenden Behandlung des Antrags der FDP erneut über die notwendige Abschmelzung des Mittelstandsbauchs diskutieren. Lieber Herr Kollege Dürr, Sie hatten am 14. Februar 2019 in der ersten Befassung aus dem gemeinsamen Wahlprogram
15. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Nein, danke. – Wir stehen vor der Verabschiedung eines Jahressteuergesetzes, das weitere Entlastungen vorsieht. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Sitzungswoche zu Ende bringen. Auch hier liefern wir. So zu tun, als ob nichts geschehen würde, ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich reichen die b
16. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt an Kollege Brehm anschließen. Das Dümmste, was einem in der Schule passieren kann, ist doch, dass man bei einem abschreibt, der auch keine Ahnung hat. Die AfD hat beim Bund der Steuerzahler abgeschrieben. Sie hätten auch gle
17. Rede · Lothar Binding · SPD
Ich komme sofort zum Ende.
18. Rede · Lothar Binding · SPD
Nein, nein, das ist ja kein Niveau, auf dem wir argumentieren. Von daher ist es geschickter, wenn ich das jetzt kurz zu Ende führe. Der Begriff „Mittelstand“ enthält ja nicht nur „Stand“, sondern auch „Mittel“. Und die Definition für „Mittel“ bei den obersten 10 Prozent zu suchen, ist nicht unsere Idee. Wir meinen die
19. Rede · Lothar Binding · SPD
Denn diejenigen, die über 100 000 Euro im Jahr verdienen – auch wir gehören dazu –, können sich auch sehr gut um sich selber kümmern, können sich am Gemeinwesen gut beteiligen. So wird es ein gerechtes Modell, und darum kümmern wir uns.