Drucksache 19/14425

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14381: Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gestalten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir von der Union sind der Meinung, der öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben; denn ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst!“ Mit diesem Satz habe ich bereits meine erste Rede zu diesem Gesetzgebungsverfahren begonnen

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2. 2. Rede · Beatrix von Storch · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die innere und die äußere Sicherheit, das sind die Kernaufgaben des Staates. Die AfD weiß, welche Verantwortung die Polizisten und die Soldaten auf sich nehmen. Darum bedauern wir sehr, dass die Bundesregierung wieder einmal die Chance verpasst hat, die Besoldungsstrukturen

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3. 3. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt für die Beamtinnen und Beamten einige lä

   Rede einzeln öffnenProfil von Irene Mihalic

4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde eine andere Gegenrechnung aufmachen, Frau von Storch: Was würde diesem Staat finanziell erspart bleiben, wenn wir nicht Ihre Partei finanzieren müssten, wenn Polizistinnen und Polizisten nicht Kundgebungen der AfD und rechtsextremistischer Organisationen schütze

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5. 5. Rede · Helge Lindh · SPD

   Aber als Koalition entscheiden wir gemeinsam nur, was wir zusammen tragen. Deshalb ist das noch Work in Progress und noch zu erledigen. Summa summarum: -

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6. 6. Rede · Helge Lindh · SPD

   – Ganz viele Beamtinnen und Beamte stehen mit diesem Gesetz besser da. Keiner kann es leugnen: Es ist ein Tag bzw. ein Abend, glücklich zu sein, auch für die Beamtinnen und Beamten. Der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, hat überraschenderweise seine Rede zu Protokoll gegeben.1 Anlage 7 Auch die Kollegin Petra Pau

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