Drucksachen 19/14873, 19/14909

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/10280: Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
• Drucksache 19/14873: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13436, 19/13712, 19/14232 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/6007 - Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/6490 - Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/10280 - Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/4218 - Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen
• Drucksache 19/14909: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/13436, 19/13712, 19/14232 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/6007 - Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jimmy Schulz, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/6490 - Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/10280 - Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/4218 - Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoausgleichsrücklage einführen
• Drucksache 19/4218: Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out - Risikoauslgleichsrücklage einführen
• Drucksache 19/6490: Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wiebke Esdar · SPD

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Jahressteuergesetz 2019, das die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt. Das ist ein langer Name, das ist auch ein zutreffender Name. Dari

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2. 2. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wie man bei einem Gesetz, mit dem wir ausschließlich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschließen, hier mit so viel geballter schlechter Laune stehen kann, ist mir wirklich schleierhaft. Ich kann das gar nicht nachvollziehen. In ganz erheblichem Umf

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3. 3. Rede · Markus Herbrand · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, die Freude kann ich nicht ganz teilen. Denn wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass diese Große Koalition nicht imstande ist, auch Großes zu leisten, wäre das tatsächlich das vorliegende Gesetz. Es handelt sich um eine diffuse Ansamml

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4. 4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerliche Förderung der Elektromobilität – das weckt immerhin die Hoffnung darauf, dass es die Bundesregierung mit der Verkehrswende jetzt vielleicht doch etwas ernster nimmt. Allein: Der Eindruck täuscht; es handelt sich um Etikettenschwindel. Was mit Steuernach

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5. 5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird die seit Anfang dieses Jahres geltende Förderung der Elektromobilität bis 2030 verlängert. Gradmesser dafür sollte ja eigentlich der Erfolg dieser steuerlichen Förderung sein. Deswegen: Schauen wir doch mal, was da in diesem Jahr passiert ist. Ja, der Antei

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6. 6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss über das Jahressteuergesetz 2019 findet eine intensive Diskussion mit leider vielen Irritationen im Vorfeld ihr Ende. Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs durch das BMF sah es zunächst so aus, als ob Bildungsleistungen teurer wür

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7. 7. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Frau Esdar, Sie haben ja schon vorgetragen, wo die Schwerpunkte Ihrer Politik liegen. Heute diskutieren wir also das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und sonstige steuerliche Anpassungen, kurz: Jahressteuergesetz 2019. Ich nenne es – Entschuldigung, Herr K

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8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Strompreise, Gaspreise, Wasser, Müll, Miete seien da nur genannt. Sie sollten sich alle schämen! Deshalb wird meine AfD-Fraktion diesem Jahressteuergesetz nicht zustimmen. Ich bedanke mich.

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9. 9. Rede · Michael Schrodi · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern im Ausschuss haben wir festgestellt, dass wir eine sehr kollegiale Atmosphäre haben, trotz mancher Unterschiede, dass wir eine freundliche, auch freudige Atmosphäre haben, Frau Tillmann. Abgesehen von vielleicht ein paar Lümmeln aus der rechten

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10. 10. Rede · Michael Schrodi · SPD

    Dieses Jahressteuergesetz ist ein großes, ein sehr gutes Paket steuerlicher Maßnahmen. Ich habe gesagt, Herr Präsident: So schnell kriegen Sie mich hier nicht los. Ich komme nicht so einfach weg. Deswegen bitte ich jetzt meine Kollegin, mir meine Krücken zu bringen. – Ich darf mich dann wieder auf meinen Platz begeben.

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11. 11. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute das Jahressteuergesetz 2019 ab. In den vier Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich gerne auf vier Themen eingehen, die uns als Union wichtig waren. Erstens. Wir unterstützen mit diesem Gesetz neue, innov

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12. 12. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU

    Nein.

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13. 13. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU

    Nein.

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14. 14. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU

    Der vierte Punkt betrifft die Landwirtschaft. Deutschland erscheint ja oft als ein Land von 80 Millionen Bundestrainern. Ich habe derzeit das Gefühl, dass wir ein Land von 80 Millionen Bauern sind: Jeder weiß alles besser, auch wenn er noch nie im Stall gewesen ist oder mal im Weinberg gestanden hat. Deswegen sage ich

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