Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. November 2019 · 127. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Karsten Hilse · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Staat ist per Gesetz dazu verpflichtet, mit dem Geld, das er von den Bürgern einzieht, sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen. Sparsam ist die Bundesregierung nur, wenn es um Leistungen für die eigene Bevölkerung geht, für Menschen, die jeden Tag zur Ar
2. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zum Antrag der AfD; denn es geht heute um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und noch gar nicht um die Sache selber. Dazu müssen wir erst mal feststellen, dass nach Artikel 44 des Grundgesetzes die Einsetzung ein
3. Rede · Judith Skudelny · FDP
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ich eine IPS-Studentin aus Moldawien bei mir. Wissen Sie, was sie hier bei uns am meisten beeindruckt hat? Die Architektur des Hauses. Sie hat gesagt, das Lichtdurchflutete, das Offene, das Gläserne, die Transparenz sei für sie ein Spiegel de
4. Rede · Florian Pronold · SPD
Das mache ich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will mal den Fokus darauf legen, was in dem Bundesrechnungshofbericht steht, und damit beginnen, was darin nicht steht, weil Vorredner hier etwas wiedergegeben haben, was in dem Bundesrechnungshofbericht so nicht zu finden ist. Der
5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt Gesetze, Verordnungen und Grenzwerte, damit aus Schornsteinen keine giftigen Stäube entweichen, damit Lärmbelastungen eingeschränkt werden, damit Funkwellen nicht krank machen, damit wir in Flüssen und im Meer gefahrlos baden
6. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte richtigstellen, dass ich in der „Welt“ unvollständig zitiert wurde. Ich habe vorhin auch angedeutet, dass hier schon mehrere parlamentarische Initiativen erfolgten, also mehrere Anfragen, die so gut wie alle nicht vollständig und ausweich
7. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Hilse, mit dieser jämmerlichen Kurzintervention haben Sie bestätigt, was ich vorher ausgeführt habe. Es ist eine schwache Verteidigungsrede, wenn Sie sich jetzt auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion beziehen, diese als Beweis anführen und in epischer Breite einen Artikel von „Spiegel Online“ ziti
8. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um was geht es heute? Heute geht es ganz nüchtern um die Frage, ob wir einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen sollen oder gar müssen. Dabei geht es um die Frage, ob es einen Missstand in der Regierungsführung gibt und ob es ein öffentliches Interess
9. Rede · Carsten Träger · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, für die SPD-Fraktion zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Dazu ist schon viel gesagt worden. Der Antrag ist fachlich einfach schlecht gemacht. Inhaltlich hat der Kollege Pronold die Vorwürfe ausgeräumt. Im Wesentlichen geht es um Verfahrensfragen: Wie bewertet
10. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Im Bundesumweltministerium gibt es Probleme mit bestehenden Beraterverträgen. Wir sehen dort durchaus relevante Probleme. Das hat mein Kollege Sven-Christian Kindler deshalb auch als erster Bundestagsabgeordneter öffentlich kritisiert, und zwa
11. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, aus der AfD gestatte ich keine Zwischenfrage. – Ja, ja, ja. „Diese Mühe wollen wir uns ersparen“, so lassen Sie sich zitieren. Und Sie haben, Herr Hilse, gestern demonstrativ den Plenarsaal verlassen, als in der Fragestunde unsere Kollegin Skudelny von der FDP zu ebendiesem Themenkomplex Fragen aufgeworfen hat; i