Drucksache 19/15151

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13837: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung setzen wir eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes um, mit dem die EU europaweit einheitlich

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2. 2. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn überbezahlte EU-Beamte in Brüssel nachts von Vampiren in Transsilvanien träumen und sich am nächsten Tag noch daran erinnern können, dann kommen sie plötzlich auf die Idee, dass vielleicht auch heute noch dort nicht alles in bester Ordnung sei. Man hört

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3. 3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei diesem Tagesordnungspunkt muss man überhaupt nicht dramatisieren, sondern kann die Dinge durchaus vernünftig einordnen. Da wird nämlich gar nichts schlechter, aber manches besser. Ich glaube, dass es wichtig ist, die Dinge in einen größeren Rahmen zu setze

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4. 4. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle kennen vom Samstagabendkrimi den Satz des Kommissars: „Sie sind verhaftet. Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu schweigen oder sich einen Anwalt zu nehmen.“ So ist es im deutschen Samstaga

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Thomae

5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute erstens über die Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, der sogenannten Pflichtverteidigung, ab und zweitens über ein Gesetz zur vermeintlichen Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Zunächst zur Neuregelung der Pf

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die gemeinsam haben, dass sie der Umsetzung jeweils entsprechender Richtlinien der Europäischen Union dienen. Die erste Richtlinie betrifft die Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfah

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7. 7. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Richtlinie für das Jugendstrafverfahren wäre an sich für deutsche Verhältnisse im Wesentlichen nicht nötig gewesen. Die Ziele, die damit verwirklicht werden sollen, haben wir seit Ewigkeiten als geltendes Recht verwirklicht. Der Gesetzentwurf geht aber teilweise deutlich über

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8. 8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe haben mehrere Gemeinsamkeiten. Es handelt sich um Umsetzungen von EU-Richtlinien. Bei beiden Richtlinien ist die Umsetzungsfrist schon abgelaufen. Beide Richtlinien werden sch

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Hoffmann