Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. November 2019 · 128. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag und daheim an den Bildschirmen! Wenn man die letzten 20 Jahre Revue passieren lässt, muss man feststellen, dass die westliche Politik, besonders aber die Politik der Vereinigten Staaten, für einen Nahen und Mittleren Osten geso
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier einen Stapel von AfD-Anträgen zur Lage im Nahen und Mittleren Osten auf dem Tisch. Ich habe gestern in den Nachrichten gehört, Sie wollen durch eine Reise nach Syrien, zum Diktator nach Damaskus, zu Assad, beweisen, wie sicher Syrien ist. Ich meine: W
3. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag sich mit der aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt. Wenn man sich die Ereignisse der letzten Wochen und Monate ansieht, dann wird deutlich, wie fragil und gefährlich die poli
4. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte über den Nahen und Mittleren Osten führen. Ich bin den Vorrednern Jürgen Hardt, Aydan Özoğuz, Bihan Djir-Sarai und Omid Nouripour sehr, sehr dankbar dafür, dass sie einmal Ursache und Wirku
5. Rede · Frank Pasemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der derzeitigen Syrien-Politik offenbart sich ein weiteres Mal die Planlosigkeit und das Versagen der Bundesregierung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers und Außenminister Maas’ Äußerungen in Bezug auf die Sicherheitszone könnten unterschiedlicher nicht s
6. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns vier Anträge vor. Das interessiert die Frauen Ihrer Fraktion herzlich wenig: Zwei sind da, die dritte geht weg, die Fraktionsvorsitzende ist nicht da. Wenn es um Krieg und Frieden geht, gehören die Frauen in dieses Parlament. Das können Sie denen mal mit
7. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wenn ich auf die Medienwand schaue, auf der unser Tagesordnungspunkt steht „Militärische Eskalation im Nahen Osten“, dann ist mein erster Gedanke „Israel“; denn Israel ist das Land, mit dem wir besonders eng verbun
8. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2011 wurden zunächst friedliche Proteste der Bevölkerung in Syrien brutal niedergeschlagen – wir erinnern uns –, die Gewalt eskalierte daraufhin. Heute, fast neun Jahre später, müssen wir feststellen: Über 400 000 Menschen sind im Zuge dieses Bürgerkrieges z
9. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
– Ja, dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon völlig klar. Man merkt eben, dass Ihre Anträge wirklich nur aus der Hose geschossen sind. Deswegen denke ich, dass wir ein unterschiedliches Weltbild haben. Vielen Dank.
10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Özoğuz von der SPD-Fraktion! Ganze sieben Minuten hier eine Rede über Syrien zu halten und kein kritisches Wort zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Ihres NATO-Partners Türkei zu sagen, keine Verurteilung zu äußern, empfinde ich als eine besondere Lei
11. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Aber wir sehen das Ergebnis von acht Jahren Regime-Change-Politik in Syrien, und damit muss erst einmal Schluss gemacht werden.
12. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dağdelen, Sie bringen mich jetzt in die Verlegenheit, die SPD verteidigen zu müssen. Deren Kollegin hat nämlich gerade selbstverständlich den Einmarsch der Türkei nicht nur benannt, sondern ihn auch völkerrechtswidrig genannt. Was aber hier vom Pult aus nicht gesagt
13. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
14. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Ich habe nur eine ganz schlichte Frage, Herr Kollege Nouripour. – Da kann ich Sie ergänzen: Genauso schlicht hat das Ihr Kollege Jürgen Trittin fast wortwörtlich vorgetragen, wie wir es in unserem Antrag formuliert haben. Würden Sie Ihrem Kollegen Trittin jetzt die gleiche geistige Schlichtheit wie uns unterstellen wol
15. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe Ihnen keine geistige Schlichtheit vorgeworfen, weil ich Ihnen ganz andere Dinge vorzuwerfen habe. Aber ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe: Der Vorschlag ist nicht per se falsch. Der Kollege Trittin hat recht. Wir suchen händeringend nach einem Weg. Und wenn wir einen Weg gefunden haben, werden wir dazu
16. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Bekenntnis zu Israel ist selbstverständlich, aber heute nicht unbedingt Gegenstand dieser Beratungen. – Die gehören sicherlich dazu. Aber wir diskutieren jetzt nicht quer. Sie hören mir mal kurz zu! Was wollen Sie, was
17. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Nein, das gestatte ich nicht. Last, but not least sind internationale Partner einzubinden, den UN-Prozess fortzuführen, aber auch mit der Türkei und Russland bilateral zu sprechen. Die Small Group on Syria unterstützt den politischen Prozess bereits. Die humanitäre Diplomatie der Geberkonferenzen arbeitet im Dialog mit
18. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wie in der letzten Woche auch die Syrien-Thematik. Wenn ich sowohl nach links als auch nach rechts schaue, dann stelle ich fest: Es gibt immer sehr viele einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen: Man habe diese Probleme in kürzester Zeit gelöst, wenn man nu
19. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Nein. – Zum Stichwort „Substanz“. Wenn Sie demnächst wieder nach Syrien fahren: Ich frage mich, ob die Anträge zu den diplomatischen Beziehungen mit entsprechender Aufgabe der Sanktionen die Vorbedingung waren, um offizielle Termine in Syrien zu bekommen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nach Syrien fahren: Die Grundv