Drucksache 19/15161

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13515: Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung
• Drucksache 19/14244: Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten
• Drucksache 19/15161: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14747 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/14972, 19/15082 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11090 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14244 - Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13515 - Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der Hauptverhandlung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Dieses Gesetz heute ist ein weiteres Element von vielen Maßnahmen, die wir uns in der Koalition vorgenommen haben, um die Strafprozesse moderner und effektiver zu gestalten, um die Opfer besser zu schützen und so für mehr S

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2. 2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf oder, besser gesagt, seine Behandlung ist ein Musterbeispiel dafür – ich muss es ja so deutlich sagen –, wie man Gesetze nicht durchpeitschen sollte. Vor etwa zwei Wochen erhielt ich von der Presse eine Bitte um Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Ein, zw

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3. 3. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen im Präsidium! Liebe Kollegen im Plenum! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich denke, an diesem Freitag können wir auf eine ziemlich gute Sitzungswoche auch für die Rechtspolitik zurückblicken: Wir verabschieden fünf Gesetze. Einmal geht es um die Stärkung der Aktionärsrechte, vi

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, so heißt es, ist bei genauer Hinsicht alles andere als eine wirkliche Modernisierung. Mit welchem Grundverständnis diese Koalition an eine Regelung im Strafverfahren geht, wird erkennbar, wenn Frau Winkelmeier-Be

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erst zwei Jahre her, dass das Strafverfahren erheblich reformiert wurde. Nun wollen CDU/CSU und SPD schon wieder ganz viel neu regeln. Rechtssicherheit geht anders. Sie hätten mindestens eine Evaluation Ihrer letzten Änderung machen sollen, bevor Sie wieder alles neu regel

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Modern geht anders – das kann man zu diesem Gesetzentwurf sagen, den Sie vorgelegt haben, in dem Sie vorgeben, modernisieren zu wollen; aber an den wesentlichen Punkten scheitern Sie. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Modern geht anders. Modern ist dieser Gesetzent

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7. 7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute diesen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschieden. Er ist ein, denke ich, gutes Beispiel dafür, wie inhaltlich gute Gesetzgebung aussehen kann. Die Strafprozessordnung wird dadurc

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Reform des Strafverfahrens setzen wir einen weiteren Baustein des Pakts für den Rechtsstaat um. Wir haben immer gesagt, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats erhöhen wollen, indem wir die Verfahren beschleun

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