Drucksache 19/15132

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14246: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
• Drucksache 19/15084: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 - Drucksache 19/14246 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für 2020 und 2021, über den Pakt für den Rechtsstaat und über eine unbemerkte milliardenschwere Entlastung der Kommunen. Wenn man ermessen will, was bei der Flüchtlingsfinanzierung zum gegenwärtigen

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2. 2. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf die Sachebene zurückkommen. Wir haben heute früh um 5 Uhr im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2020 finalisiert. Er hat ein Volumen von 362 Milliarden Euro bei Investitionen in Höhe von knap

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3. 3. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind, wie ich auch, schon länger Mitglied in einem Gemeinderat und haben durch ihre Entscheidungen vor Ort selber miterlebt, welche großen Herausforderungen die Städte und Gemeinden, aber auch 10 000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer seit de

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4. 4. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt vieles, was ich in meiner zehnjährigen Zeit als Landrätin auf der schönen Insel Rügen gelernt habe und was mir auch heute noch nutzt. Ich erinnere mich zurück: Eine der Erkenntnisse, die ich in dieser Zeit gewonnen habe, betrifft auch de

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5. 5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Polat, nach dem Grundgesetz tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Das ist so im Grundgesetz geregelt und nennt sich Subsidiaritätsprinzip. Die A

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6. 6. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen ist genauso unehrlich wie das „Wir schaffen das!“ und die gesamte Regierung Merkel. Weil die Regierung Merkel die Menschen darüber belogen hat, wie lang Flüchtlinge und

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7. 7. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Es ist an der Zeit, dass alle zusammenarbeiten, dass diese Migrationspolitik beendet wird und dass diese Regierung Merkel beendet wird. Herzlichen Dank. – Ich erteile Ihnen dafür einen zweiten Ordnungsruf. Beim dritten Ordnungsruf dürfen Sie den Saal verlassen. – Das stellen wir gleich noch einmal fest. Keine Sorge, wi

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8. 8. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erst- und Grundversorgung sowie die soziale und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Diese gesamtstaatliche Aufgabe kann nur im Dreiklang erfolgreich bewältigt werden. Dabei

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9. 9. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Umso schlimmer ist, dass diese Angebote nun gefährdet sind, –

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10. 10. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    – weil der Bund seine Beteiligung an der Integrationspauschale drastisch kürzt. Damit werden zahlreiche Projekte, Netzwerke, Strukturen vor dem Aus stehen. Die können nicht von den Ländern – – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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