Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu…

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• Drucksache 19/14596: Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl kein anderes digitalpolitisches Thema, bei dem sich alle Expertinnen und Experten so einig sind wie beim Thema Open Data; ob nun Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft, Regierung oder Opposition – große Einigkeit. Offene Daten haben einen ganz erheblich

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2. 2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“, das klingt ja wirklich so, als könne man das nicht ablehnen. Aber es ist dann doch mal wieder nur grüne Wohlfühletikettierung. Genau das

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3. 3. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung kennt keine Eile. Ein 14 Jahre altes Informationsfreiheitgesetz ist noch gut; das hält noch ein bisschen, am besten stellt man es kalt. In diesen 14 Jahren, die meisten unter einer Kanzlerin Merkel, hat die Bundesregierung ein paar wichtige Lektionen gelernt. Nicht,

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4. 4. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation fordert uns heraus, offen für Neues zu sein. Das bedeutet, alte Schubladen zu schließen und neu zu denken. Doch gerade unsere staatlichen Stellen, ja auch wir selbst hier im Haus, bemerken es oft: Das ist extrem schwer. Die Bundesregie

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5. 5. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verspricht uns schon länger viel Transparenz und Open Government, vor allem seit dem Beitritt zur Open-Government-Partnership, den ich im Übrigen begrüße, einem Erfahrungsaustausch zwischen Ländern auch zur Umsetzung des transparenten Staats.

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