Einzelplan 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. November 2019 · 130. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Volker Münz · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr soll um rund 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 11 Milliarden Euro angehoben werden. Damit ist das Volumen in fünf Jahren um fast 70 Prozent angestiegen. Aber die Ann
2. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der letzten Sitzungswoche fand die legendäre Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Jetzt beraten wir hier im Hohen Hause im Plenum in zweiter und dritter Lesung den Bundesetat 2020, und am Freitag,
3. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berliner Bubble hat sich in der vergangenen Woche an der „G20 Compact with Africa“-Konferenz in Berlin erfreut. Das Ziel – mehr private Investitionen in Afrika – teilen wir ausdrücklich. Real entpuppt sie sich allerdings als zahnloser Tiger und wird leider von k
4. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Nein, Herr Präsident, natürlich nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, keine Sorge, es ist auch nicht die Niebel-Delle auf diesem Plakat zu sehen, die wir nun Gott sei Dank überwunden haben, sondern das Plakat zeigt eine Steintafel aus Ägypten. Sie ist 3 400 Jahre alt. Sie zeigt – darin sind sich die Fors
5. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, der Kollege Körber hat beim Dank schon so gut vorgelegt. Da will ich als Hauptberichterstatter nicht hintanstehen. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Müller, und Ihren Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit. Nun haben wir hier
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, bei allen guten Zahlen für das Jahr 2020 ist dieser BMZ-Haushalt, der Haushalt Ihres Ministeriums, Herr Müller, wie ich finde, kurzsichtig und deswegen auch nicht wirklich ehrgeizig. Wir von den Grünen wollen einen ehrgeizigeren Etat, der auch aufzeigt,
7. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geht es den anderen auf der Welt auf die Dauer schlecht, dann wird es uns auf die Dauer nicht gut gehen, und deshalb lautet der Grundsatz „Der Starke hilft dem Schwachen“. Das gilt in der Familie; aber das gilt auch unter den Völkern. Deutschland wird seiner Verantwortun
8. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 3 Billionen US-Dollar flossen seit den 60er-Jahren als Entwicklungshilfe in die gesamte Welt. 2 Billionen davon gingen alleine nach Afrika. Das Resultat: Das Geld ist versickert, die Schweiz ist die größte Bank Afrikas. Die neuen afrikanischen Eliten investieren lieber in westlic
9. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die ärmsten Menschen auf dieser Erde; denn es ist mit dem Haushalt 2020 jetzt zum zweiten Mal gelungen – nach dem Haushalt 2019 –, dass wir insgesamt jeweils 1 Milliarde Euro mehr für den Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel
10. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit und dem Team von Minister Müller für die vertrauensvolle Beantwortung der Fragen, die wir hatten; wir hatten ja wahrlich viele Fragen. Es hat sich gezeigt, dass wir bei
11. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Es geht bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht um Almosen. Es geht um soziale Gerechtigkeit, und es geht um ein Leben in Würde. Weltweit hungern 821 Millionen Menschen, und das nicht nur in den 47 ärmsten Ländern wie Senegal, Mali und Burkina Faso. Auch in Indien leiden die Menschen unter Armut und Unterernährung. He
12. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Über Zahlen und Daten im Haushalt des BMZ ist bereits eine Menge gesagt worden; das möchte ich nicht alles wiederholen. Aber, Herr Minister Dr. Müller, eines möchte ich doch noch einmal betonen: Es ist zwar schön, dass der Haushalt des BMZ erneut anwächst, aber die Perspektive macht mir Sorge. Wir alle
13. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – dies alles prägt diesen Haushalt und zeigt die wirtschaftliche Stärke dieses Landes und unseren Willen, diese Stärke zu erhalten. Zugleich unterstreichen wir mit dem Einzelplan 23, den w
14. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines der Entwicklungshemmnisse der Weltgemeinschaft sind die Kriege, Verfehlungen und Unterdrückungen, die irriger-, fälschlicher- und katastrophalerweise im Namen Gottes oder Allahs stattfinden, inklusive der Themen wi
15. Rede · Dagmar Ziegler · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringungsrede sagte ich: Der Haushalt des Deutschen Bundestages ist eben kein Selbstzweck. Das Parlament setzt die Prioritäten, gibt den Ministerien die Richtung vor und untersetzt dies mit finanziellen Mitteln. Genau das haben wir gemacht. Deshal
16. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist typischerweise auch zu bezeichnen als der Haushalt der Nachhaltigkeit, der Haushalt für den Weltzukunftsvertrag, für die globalen Nachhaltigkeitsziele. Damit ein solcher Haushalt ausgestattet werden kann, mu
17. Rede · Stefan Sauer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Ja, wenn wir über den Einzelplan 23 diskutieren, ist die Grundsatzfrage: Wie viel Geld ist es uns wert, Entwicklungshilfe zu leisten, und wo investieren wir das Geld, damit Menschen in Entwicklungsländern und Schwellenländern