Einzelplan 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. November 2019 · 131. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Quod licet lovi, non licet bovi“: Was sich Jupiter erlaubt, darf der Ochse noch lange nicht! – Kann man so das Verhältnis der gesetzlich Krankenversicherten zur Macht der Krankenversicherungen bzw. des Steuerzahlers zum Gesundheitsfonds umschreiben, jeweils geduldet durch
2. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte jetzt echt Lust, auf meine Vorrednerin einzugehen, aber ich werde es nicht tun, weil es um Dinge geht, die wir in den Berichterstattergesprächen längst geklärt haben, und weil hier zum siebten Mal über Ausländer gesprochen wird. Ich habe keine Lust,
3. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn meiner Rede erst einmal einen Dank an Sie, sehr geehrter Herr Minister, und an Ihr Haus für die gute Zusammenarbeit während der Verhandlungen und natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstatter für die kollegiale Zusamme
4. Rede · Bärbel Bas · SPD
Ich habe sogar flache Schuhe an. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, dass wir im Gesundheitsbereich viele Gesetze gemacht haben. Und es stimmt auch, dass es dabei natürlich zu höheren Ausgaben kommt. Aber ich will noch mal festhalten, dass wir das auch ganz bewusst gewollt haben. Man kann das jetzt
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hat viele aufgerüttelt; denn dort wurde gezeigt: Viele Kinderkliniken operieren jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen, insbesondere in der Intensivmedizin. Oft fehlt es an Personal. Die Folgen können für die Betroff
6. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Halbzeit in der dritten schwarz-roten Koalition oder – je nachdem, was die SPD-Mitglieder entscheiden – vielleicht auch schon Endphase. Feststellen müssen wir auf jeden Fall: Es gibt einen großen Vertrauensschwund in der Bevölkerung in die Leistungen
7. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese Möglichkeit. – Kollege Spahn, Sie haben sich auf eine Äußerung eines Fraktionskollegen von mir bezogen, die mir nicht bekannt ist. Darum möchte ich für die Fraktion Die Linke ganz eindeutig klarstellen: Wir wissen, dass der Pflegeberuf ein Beruf ist, der eine hohe Qualifikatio
8. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Lötzsch, wenn das so ist, freue ich mich. Aber es ist nicht irgendwas Nebulöses. Ich weiß es noch sehr genau. Während meiner Reise nach Mexiko habe ich mich darum bemüht, Pflegekräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Übrigens tun wir das in Ländern – Sie haben vorhin europäische Länder a
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitik – das wissen wir – ist Geldpolitik. Notwendig ist bei der Verwendung der Respekt vor den derzeitigen und ehemaligen Leistungsträgern. Die ODA-Mittel, also die offizielle Entwicklungshilfe, belaufen sich auf 45 Milliarden Euro, die ins Ausland gehen. Davon
10. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mich jetzt gerade schütteln und vergewissern, in welcher Einzelplanberatung wir denn hier eigentlich sind. Herr Kollege Spangenberg, durften Sie zu den anderen Bereichen nicht reden? Hat man Ihnen jetzt irgendwie irgendwo so ein bisschen Platz gem
11. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Spahn, auch wenn Ihr Ministerium noch so fleißig jeden Monat ein neues Gesetz schreibt, die grundlegenden Probleme packen Sie dennoch nicht an. Gegenstand der Gesundheitspolitik ist nicht Ihr Image, das des „Turboministers“, wie Sie Ihr eigener Fraktionskolle
12. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pflege ist ein politisches Megathema und wird doch in Deutschland stiefmütterlich behandelt. Damit die Menschen heute und in Zukunft die Pflege bekommen, die sie brauchen, braucht es tiefgreifende Reformen, und zwar jetzt. Gute Pflege braucht gutes Personal, und gu
13. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt ist in diesem Jahr wieder ein wenig besser geworden. Das liegt zuallererst an den vielen engagierten Menschen, die unsere Gesundheitsversorgung jeden Tag und jede Nacht am Laufen halten, an den Menschen in Pflege, Heilberufen un
14. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind klar. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums hat die Größenordnung von 15,3 Milliarden Euro. Das ist ein hoher Betrag. Wir wissen auch, dass es Zuwächse in unserem Etat gibt. Das ist wichtig, das ist richtig. Herr Kollege Schinnenburg, da
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüngst hat eine Umfrage von Allensbach gezeigt, dass es eine dramatische Erosion, einen dramatischen Verlust von Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat, Politik und, ja, auch in die Regierung gibt. Aber eine Mehrheit will gleichzeitig – das hat die Umfrage auch gez
16. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ja.
17. Rede · Uwe Witt · AfD
Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie heranziehen, um auf diese Pflegevakanz zu kommen. Die aktuelle Zahl der Agentur für Arbeit spricht von 40 000 vakanten Stellen – Punkt eins. Punkt zwei. Wir haben circa 3 Millionen arbeitsuchende Menschen hier in Deutschland.
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Nein, aber Sie haben mir offensichtlich nicht genau zugehört; denn das eine ist die Fähigkeit, und das Zweite ist, dass man in diesem Beruf auch arbeiten wollen sollte, um ihn gut machen zu können. Und wir werden jeden umschulen und weiterqualifizieren, der es will. Die Programme gibt es auch. Aber den Eindruck zu erwe
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Keine weiteren Fragen jetzt. Sie haben gerade auch schon geredet. – Ich möchte ein zweites Thema aufgreifen, bei dem ich mir mal Fakten wünschen würde. Ja, Sie haben recht: Durch Migration kommen manchmal auch Infektionen mit ins Land. Da gibt es auch nichts, worüber man sich empören müsste; es ist so. Die Frage ist, w
20. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der deutschen Gesundheitspolitik läuft einiges grundsätzlich falsch. Das kann man auch am Haushalt erkennen. Herr Minister Spahn hat alleine in den ersten neun Monaten dieses Jahres in seinem Ministerium 61 neue Stellen geschaffen, weitere 56 wurden höherbewertet. Kosten: über
21. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Nein, vielen Dank. Sie können sich gerne nachher melden. Die FDP ist der Meinung, dass wir den Cannabisanbau in Deutschland deutlich ausbauen sollten auf bis zu 50 Tonnen im Jahr. Alles, was wir in Deutschland nicht brauchen, wird exportiert. Ich möchte Cannabis „Made in Germany“. Das bringt gute Qualität für den Weltm
22. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Schulz-Asche, wir haben sicher nicht jedes Problem gelöst. Wir haben gehört, was wir richtig und gut gemacht haben. Aber wir machen gute Versorgung in diesem Land. Wir von der Union sehen das Licht am Ende des Tunnels. Sie wollen den Tunnel verlängern. M
23. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Ich merke, der Vorsitz hat gewechselt. Ich komme zu Schluss. Ich bedanke mich bei den Haushältern und bei der Regierung für den siebten Haushalt ohne neue Schulden. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
24. Rede · Edgar Franke · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Gesundheitspolitik braucht immer einen roten, einen sozialdemokratischen Faden. Dieser rote Faden ist die bestmögliche Versorgung für alle Versicherten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Egal wie viel ein Mensch verdient, egal wo er wohnt, egal wie alt er
25. Rede · Edgar Franke · SPD
Ich komme zum Schluss. – Vielmehr werden wir dadurch viele Versicherte entlasten. So geht sozialdemokratische Gesundheitspolitik. Auch mit einem schwarzen Minister haben wir einen roten Faden, nämlich diesen sozial ausgewogenen und seriösen Haushalt.
26. Rede · Edgar Franke · SPD
Ihm kann man nur zustimmen. Danke schön, Herr Präsident.