Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2019 · 135. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Wochen haben es gezeigt: Ob Grundrente oder die schwarze Null, diese Koalition ist eine Koalition der Sollbruchstellen. Auch nach den Parteitagen geht die Unsicherheit über den Kurs in der Finanz- und Haushaltspolitik weiter. Das schadet de
2. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der ganzen aktuellen Debatte um die schwarze Null komme ich mir ein Stück weit komisch vor. Worüber reden wir dabei eigentlich? Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland nach langer Zeit etwas erreicht, das erstrebenswert ist. Keine neuen
3. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Auseinandersetzung in der GroKo ist vor allem der Wunsch der SPD zu erkennen, endlich wieder zu erstarken. Dazu braucht sie Wählerstimmen. Wie bekommt sie die Wählerstimmen? Durch die Einführung der Grundrente! D
4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, Sie haben ja ein paar Punkte angesprochen und ein paar Fragen gestellt. Aber es ist so wie immer bei der FDP: Man stellt ein paar Fragen. – Aber schön wäre es, wenn man auch mal ein paar Antworten bekäme. Das ist leider nicht der Fall. Ich habe mich
5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Worten des Kabarettisten Christoph Süß beginnen: Oh schwarze Null, die du uns durch dein segensreiches Wirken zur Nummer eins machst. Mal ehrlich: Wer braucht schnelles Internet, Brücken, Straßen oder genug Polizisten, Lehrer, moderne Schulen, wenn er eine
6. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der FDP, zunächst einmal: Sie unterliegen heute wieder einmal einem Missverständnis. In der Großen Koalition gibt es keine Auseinandersetzung über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und über die schwarze Null. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Da können Sie alles nach
7. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr diensthabender Präsident! Lieber Kollege Binding, wissen Sie, es ist ja immer schön, aber man kann bei diesem roten, zwei Meter langen Zollstock, der die einstmals stolze SPD repräsentiert, eigentlich sehr schnell kontern: Das, was von der SPD übrig geblieben ist, ist ein Lineal von 30 Zentimetern. Das
8. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich traue mich fast gar nicht ans Rednerpult. Ich habe keinen Zwei-Meter-Zollstock dabei, ich habe auch kein 30-Zentimeter-Lineal dabei. Ich habe als Haushälter ganz einfache, banale Zahlen, und die will ich mal in den Vordergrund stellen: 2013 haben wir 32 Mil
9. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jeden Morgen und natürlich dann auch jeden Abend komme ich auf meinem Weg in die Wohnung hier in Berlin beim Bund der Steuerzahler vorbei, wobei man an einem Blick auf die Schuldenuhr oberhalb des Eingangsbereichs eigentlich kaum vorbeikommen kann. Aktuell wird dort eine
10. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja gestern schon eine ähnliche Debatte auf Antrag der Linken. Ich möchte hier sagen: Ja, der Kurs der SPD, bezogen auf die Haushalts- und Finanzpolitik, ist in der Tat völlig unklar. Das kann man schon allein damit beschreiben, dass der Bundesfinanzminis
11. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die weiterhin auch strikte Grenzen einhält. Haben Sie davor nicht so viel Angst!
12. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die Unklarheit der GroKo heute dort zu mehr Bewegung führt, dann wäre ich damit sehr einverstanden.
13. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Kein Problem, lieber Herr Kollege, wenn Sie wollen, können Sie auch vor mir reden. Ich habe da gar kein Problem. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Eine schwarze Null hat es nie gegeben. Dabei handelt es sich um eine Phantomdebatte, wie wir heute wieder hören. Solange der Bundeshaushalt im
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Man braucht nicht lange nach den Gründen zu suchen. Wer eine solche Chaospolitik macht, bekommt diese politischen Entwicklungen. Herzlichen Dank.
15. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer eben genau aufgepasst hat, hat gemerkt, dass Herr Glaser für mehr Zuwanderung plädiert hat. Das ist ja mal eine neue Erkenntnis für den rechten Rand in diesem Hause; das ist sehr gut. Ich wollte etwas zu Anja Hajduk sagen: Es gibt Zeite
16. Rede · Lothar Binding · SPD
Die machen das super.
17. Rede · Lothar Binding · SPD
Sie haben recht. Aber besondere Qualifikationen qualifizieren für besondere Aufgaben; das ist wunderbar. Diese Werte werden von denen geschaffen, die ich eben mit der Mitte bezeichnete und anhand des geknickten Zollstocks symbolisch darstellte. Die am oberen Ende der Skala schaffen natürlich auch Werte. Alle Leute, die
18. Rede · Lothar Binding · SPD
Deshalb ist ein ausgeglichener Haushalt zur rechten Zeit das richtige Instrument. Schönen Dank.
19. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Nach der Debatte fällt mir ein Zitat ein: Diejenigen, die wissen, wie es nicht geht, sollen nicht diejenigen stören, die es bereits tun. Seien Sie mir nicht böse: Mein erster Gedanke, liebe Mitglieder der FDP-Frakti
20. Rede · Andreas Schwarz · SPD
– und das Land zukunftsfähig. Wir sind, wie gesagt, der Anwalt der Ehrlichen und Fleißigen. In diesem Sinne: Allen noch einen schönen dritten Advent. Danke schön.