Zusatzpunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Dezember 2019 · 136. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In letzter Zeit haben wir hier im Bundestag viel über die Sanktionen geredet, und unsere grüne Position ist eindeutig: Wir wollen die Sanktionen abschaffen. Das reicht aber nicht. Deshalb wollen wir bei Hartz IV auch die gesetzlichen Grundlagen im Ber
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss etwas Befreiendes haben, darüber zu träumen, wie man sich das völlig Andere vorstellt, die Welt jenseits von Hartz IV, eine Welt, wie sie von den Grünen damals mitgestaltet worden ist. Ihr Antrag zeigt ein Verständnis, das heute Ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zugru
3. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern, die finanziellen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich zu erhöhen und sämtliche Sanktionen abzuschaffen. Solch sozialistischer Umverteilungswahnsinn war schon immer zum Scheitern verurteilt. Sozialismus ist kein politisches Konzept, sondern eine gesel
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hartz IV ist in aller Munde, Reformvorschläge von vielen Seiten liegen vor – natürlich, traditionell, von der Linken, aber auch realpolitische Parteien haben sich dem Thema jetzt neu gewidmet. Es gibt natürlich die Vorschläge der Sozialverbände, es gibt abe
5. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Perspektivwechsel bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige, das ist in einem Wort der Kern des Antrags der Grünen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Grünen, Sie wollen keinen Perspektivwechsel, sondern Sie wollen eine Abkehr von der Agenda 2010, der A
6. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich bin nicht nur gespannt, ob der Kollege Sichert irgendwann einmal die richtige, korrekte Ansprache ans Präsidium schafft, sondern auch, ob er einmal einen konkreten Antrag hier vorlegt, aus dem hervorgeht, was die AfD zu diesem Thema eigentlich zu sagen hat. Wir warten seit zwei Jahre
7. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die gute Nachricht am Anfang: Wir haben die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland überwunden und die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft. – Ich glaube, das kann man in so einer Debatte schon einmal festhalten. Aber wir stehen jetzt v
8. Rede · Martin Rosemann · SPD
Ich komme zum Schluss. – Heribert Prantl hat in der „Süddeutschen Zeitung“ über den Beschluss Nummer 3 des SPD-Bundesparteitags geschrieben – ich zitiere –: Er ist überschrieben „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, ist 21 Seiten lang und wohl eines der gehaltvollsten Papiere, die in der SPD seit dem Godesberger
9. Rede · Martin Rosemann · SPD
Kein Wunder, dass die Grünen manches aus diesem Papier in ihren Antrag übernommen haben!
10. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-Gemmeke, der Antrag der Grünen greift hervorragende Vorschläge von Arbeits- und Sozialwissenschaftlern, des DGB und der Personalräte der Jobcenter auf, die sie zur Verbesserung der Beratung und der Arbeitsförderung in den Jobcentern vorgel
11. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
jenseits derer, die nichts kapiert haben und die auch nichts kapieren wollen und die Hartz IV bis heute rechtfertigen. Als nächster Redner hat der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.