Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16058: Sicherstellung nationaler Souveränität im 5G-Mobilfunknetz

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuxnet 2010, die Snowden-Veröffentlichungen 2013, der Angriff auf die IT des Deutschen Bundestages 2015, WannaCry 2017, der Regierungs-Hack, anhaltende Datenskandale: Seit vielen, vielen Jahren wissen wir um die eklatanten Gefahre

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2. 2. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herr von Notz, vielen Dank, dass Sie uns hier die Möglichkeit geben, dieses wichtige Thema anzusprechen. Ich muss aber auch sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir als CDU auf unserem Bundesparteitag einen Beschluss fassen, der natü

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3. 3. Rede · Uwe Schulz · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor zehn Monaten forderte die AfD die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen für die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze zu ergreifen. Im Gegensatz zu den meisten in diesem Haus war uns schon damals klar, dass bei 5G in puncto Sicherheit Handlungsbedarf besteht. Auf

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4. 4. Rede · Falko Mohrs · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden also über die Sicherheit einer der kritischen Infrastrukturen schlechthin. Auf der einen Seite wird 5G, die fünfte Mobilfunkgeneration, kritische Infrastrukturen wie die Energieversorgung steuern, Industrieprozesse steuern, auf der anderen Seite stellt 5G

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5. 5. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Notz, natürlich haben wir über den großen Bereich der Sicherheit zu sprechen, aber heute geht es um 5G-Netze und um die Sicherheit darin. Deswegen will ich mich auf diesen Punkt konzentrieren. Das Entscheidende ist doch, dass Sie um den Elefanten

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6. 6. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisierung und Datenschutz“. Das unterstreicht den Stellenwert dieses Themas, wie ich n

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7. 7. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Bundesparteitag hat am 23. November beschlossen: Über den 5G-Netzausbau muss im Deutschen Bundestag entschieden werden. Wir debattieren heute hier im Bundestag. Das ist ein erster Schritt. Weitere Schritte werden folgen. Das 5G-Mobilfunknetz wird im

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahrzehnt wird die Frage der Cybersicherheit mit das bestimmende Thema werden. Digitalisierung und KI bringen große Chancen, die wir aber auch absichern müssen. Wir brauchen Sicherheit für den Einzelnen. Der Kernbereich der Persönlichkeit muss geschüt

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9. 9. Rede · Christoph Matschie · SPD

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat es jetzt noch mal klargemacht: Wenn es um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas geht, steht das Thema 5G-Netzausbau ganz oben auf der Tagesordnung. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn dieses Netz, das hier aufgebaut wird, wird so etwas wi

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10. 10. Rede · Christoph Matschie · SPD

    Und damit bin ich beim Schluss, Frau Präsidentin. – Einige sind ja der Meinung: Wenn man die chinesischen Anbieter ausschließt, dann kommen wir nicht schnell genug ans Ziel. – Wenn man in andere Technologiestaaten wie die USA oder Japan schaut, stellt man fest: Die bauen mit europäischen Anbietern ihr 5G-Netz aus und s

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