Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/19120: Auswirkungen des Coronavirus auf die Justiz - Virtuelle Gerichtsverhandlungen ermöglichen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang März sorgte ein Richter aus meiner Heimatstadt noch bundesweit für Aufsehen, als er anordnete, dass er nur noch mit Schutzmaske verhandle, und selbst beschaffte Masken an die Beteiligten ausgab. Seitdem ist die Welt eine andere geworden. Masken gehören zu un

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2. 2. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP schlägt vor, sogenannte virtuelle Gerichtsverhandlungen im Zivilrecht zu ermöglichen. Wer den Antrag liest, der fühlt sich ein wenig erinnert an den Wahlslogan der FDP: Digital first. Bedenken second. Oder anders ausgedrückt: Digitales fordern und dann er

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3. 3. Rede · Jens Maier · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ullrich hat schon viel gesagt. Ich werde da noch einen draufsetzen. Offenbar gibt die Coronapandemie einigen die Möglichkeit, das, was man irgendwie schon immer vorhatte, unterzumischen und mit den momentan angeblich bestehenden Erfordernissen zu begründen

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4. 4. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hatten wir alle miteinander viel Gelegenheit, die Vor- und Nachteile der virtuellen Konferenzen und Kommunikation in der Praxis zu testen. Klarer Vorteil: Die Fahrzeiten entfallen. Das wäre sicherlich auch ein Vorteil für Parteien und

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5. 5. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerichtsverhandlungen im Livestream, das mag auf den ersten Blick eine moderne, bürgernahe, vertrauensbildende Maßnahme sein, um den Menschen in unserem Land den Rechtsstaat wieder näherzubringen. Stärkung des Rechtsstaates – wir haben es gehört – ist auch

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6. 6. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Wenn wir daran festhalten wollen, dürfen wir den Forderungen der FDP nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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7. 7. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Guten Abend, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der FDP zur verpflichtenden Einführung von virtuellen Gerichtsverhandlungen. Das ist sicherlich eine berechtigte Anfrage in der Zeit der Coronakrise, aber – ich schließe mich da den Vorrednern an – die

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8. 8. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Nein? – Ich werde zum Ende meiner Rede kommen. – Wir werden das im Ausschuss sicherlich diskutieren, aber ich mache Ihnen keine Hoffnung, dass wir diesem Antrag zustimmen können.

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