Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Mai 2020 · 162. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute abschließend über die Fortführung der Beteiligung unserer Bundeswehr an dem EU-Mandat EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Ich denke, wir sind uns hier im Hause in einem relativ breiten
2. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher – nicht im Deutschen Bundestag, sondern an den Bildschirmen und Rundfunkgeräten zu Hause! Horst Köhler sprach im März 2010 die wegweisenden Worte, dass „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigk
3. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Soldatinnen und Soldaten, die die Debatte verfolgen! Ich glaube, die humanitäre Hilfe ist kein Feigenblatt, Herr Kollege, sondern ein zentrales Element dieser Mission, weil Dürren, Überschwemmungen, Hungerkatastrophen über Jahre das Bild Ostafrikas prägen und seit Monaten
4. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den Fernsehern! Seit 2008 gibt es die EU-Mission Atlanta, und wir können einige Erfolge vorweisen. Aktuell haben wir das Piraterieproblem am Horn von Afrika sehr gut im Griff, aber die Piraten weichen auf andere – in Anführungszeichen – „
5. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut bekommen wir von der Bundesregierung die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes vorgelegt. Atalanta, die Mission, die offiziell Piraten am Horn von Afrika bekämpfen soll, soll für ein weiteres Jahr verlängert werden. Allerdings ist es so, dass es inzwischen kaum
6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor sich hier weiter durch Zwischenrufe über Koalitionsoptionen ausgetauscht wird, lassen Sie mich zum Thema dieses Mandats kommen, nämlich zur Ernährungssituation in Ostafrika. Ich glaube, wir müssen leider feststellen, dass diese allein durch Corona s
7. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die Fortsetzung der Operation Atalanta. Dies ist in Zeiten der Pandemie aus diversen Gründen besonders wichtig: Sie betrifft am Horn von Afrika eine der Haupthandelsrouten zwischen Europa und Asien, ist also wichtig
8. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der zweiten Lesung zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Atalanta-Mandats kann ich feststellen – darüber freue ich mich –, dass das Mandat wiederum eine breite Mehrheit in diesem Hause bekommen wird. Das ist Ausdruck dafür, dass es schon immer ein e
9. Rede · Siemtje Möller · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika begründet sich aus, wenn man so will, zwei Argumentationssträngen: Erstens. Die Freiheit der Seewege ist im Seerechtsübereinkommen von 1982 schriftlich festgehalten. Natürlich kann und muss die internationale Gemeinschaft auch
10. Rede · Siemtje Möller · SPD
Ja. Im Rahmen der deutschen Beteiligung an der von der Europäischen Union geführten Mission leistet die Bundeswehr einen wertvollen Beitrag. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten für diesen Beitrag zu gelungener europäischer Zusammenarbeit, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.