Drucksache 19/20145

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/19231: Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden
• Drucksache 19/19259: Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen
• Drucksache 19/20145: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/19371 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/19259 - Für einen unbürokratischen Binnenmarkt - Auslandsentsendungen vereinfachen und Protektionismus bekämpfen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/19231 - Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernd Rützel · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem geeinten, in einem freien Europa leben darf. Wir können im gesamten EU-Raum leben, reisen und arbeiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entsenden jedes Jahr 3 Millionen Menschen ins EU-Ausland. Damit das alles fair passiert,

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2. 2. Rede · René Springer · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir können nicht zulassen, dass es über die Dienstleistungsfreiheit … zu Sozialdumping in Deutschland kommt, dass Sicherheitsstandards, die wir aus guten Gründen für unsere … Arbeitnehmer aufgebaut haben, missachtet werden“ und dass Unternehmen „nicht mehr mitkönn

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3. 3. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU

   Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Geschlossene Grenzen in Zeiten der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig das geeinte Europa ist, ein grenzenloses Miteinander von Menschen, der freie Austausch von Dienstleistungen und Waren, von Meinungen, von Kultur. Stattdessen mussten wir bewachte Zäune, fehlende Di

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4. 4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständige vom Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ hat es in der Anhörung am Montag eindrücklich geschildert – Bernd Rützel ist darauf eingegangen –: Viel zu viele entsandte Arbeitnehmer in Deutschland treffen auf unhaltbare Bedingungen bei Arbeitsschutz oder Unt

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5. 5. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heute ist komplex, aber wichtig. Es geht darum, ob endsandte Beschäftigte aus dem EU-Ausland fair behandelt werden. Es geht darum, ob das soziale Europa, über das wir immer reden, auch tatsächlich sozial ausgestaltet wird. Vor die

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6. 6. Rede · Dagmar Schmidt · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in diesen Zeiten noch wertvoller, als es für uns sowieso schon war. Grenzkontrollen, früher selbstverständlich, kommen uns heute wie Fremdkörper vor. Freizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Un

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7. 7. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie stärken wir den europäischen Binnenmarkt, sichern wir freie Mobilität von Unternehmern und Arbeitnehmern und schützen wir vor allem die Arbeitnehmer vor Lohndumping und die Unternehmer vor unfa

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8. 8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union zeichnet sich durch ihre Dienstleistungsfreiheit aus, und die Arbeitnehmerentsendung ist ein Beispiel für diese Dienstleistungsfreiheit. Sie hat insbesondere in den letzten Jahren zahlenmäßig enorm

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9. 9. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die skandalösen Zustände beim Fleischmagnaten Tönnies – mindestens 650 Beschäftigte sollen sich dort in kürzester Zeit mit dem Coronavirus infiziert haben – sollten auch dem Letzten hier vor Augen geführt haben: Es ist höchste Zeit, die vielen Menschen, die aus anderen Ländern na

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10. 10. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

    Ich komme zum Schluss. Wenn Sie tatsächlich effektiv gegen grenzüberschreitende Ausbeutung vorgehen wollen, dann kann das heute hier bestenfalls ein klitzekleiner Anfang gewesen sein. Sie müssen jetzt schnell kräftig nacharbeiten. Wir Linke helfen Ihnen dabei gerne auf die Sprünge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Rede einzeln öffnenProfil von Pascal Meiser