Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Juni 2020 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem geeinten, in einem freien Europa leben darf. Wir können im gesamten EU-Raum leben, reisen und arbeiten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entsenden jedes Jahr 3 Millionen Menschen ins EU-Ausland. Damit das alles fair passiert,
2. Rede · René Springer · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir können nicht zulassen, dass es über die Dienstleistungsfreiheit … zu Sozialdumping in Deutschland kommt, dass Sicherheitsstandards, die wir aus guten Gründen für unsere … Arbeitnehmer aufgebaut haben, missachtet werden“ und dass Unternehmen „nicht mehr mitkönn
3. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Geschlossene Grenzen in Zeiten der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig das geeinte Europa ist, ein grenzenloses Miteinander von Menschen, der freie Austausch von Dienstleistungen und Waren, von Meinungen, von Kultur. Stattdessen mussten wir bewachte Zäune, fehlende Di
4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverständige vom Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ hat es in der Anhörung am Montag eindrücklich geschildert – Bernd Rützel ist darauf eingegangen –: Viel zu viele entsandte Arbeitnehmer in Deutschland treffen auf unhaltbare Bedingungen bei Arbeitsschutz oder Unt
5. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heute ist komplex, aber wichtig. Es geht darum, ob endsandte Beschäftigte aus dem EU-Ausland fair behandelt werden. Es geht darum, ob das soziale Europa, über das wir immer reden, auch tatsächlich sozial ausgestaltet wird. Vor die
6. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in diesen Zeiten noch wertvoller, als es für uns sowieso schon war. Grenzkontrollen, früher selbstverständlich, kommen uns heute wie Fremdkörper vor. Freizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Un
7. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtlinie stärken wir den europäischen Binnenmarkt, sichern wir freie Mobilität von Unternehmern und Arbeitnehmern und schützen wir vor allem die Arbeitnehmer vor Lohndumping und die Unternehmer vor unfa
8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union zeichnet sich durch ihre Dienstleistungsfreiheit aus, und die Arbeitnehmerentsendung ist ein Beispiel für diese Dienstleistungsfreiheit. Sie hat insbesondere in den letzten Jahren zahlenmäßig enorm
9. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die skandalösen Zustände beim Fleischmagnaten Tönnies – mindestens 650 Beschäftigte sollen sich dort in kürzester Zeit mit dem Coronavirus infiziert haben – sollten auch dem Letzten hier vor Augen geführt haben: Es ist höchste Zeit, die vielen Menschen, die aus anderen Ländern na
10. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie tatsächlich effektiv gegen grenzüberschreitende Ausbeutung vorgehen wollen, dann kann das heute hier bestenfalls ein klitzekleiner Anfang gewesen sein. Sie müssen jetzt schnell kräftig nacharbeiten. Wir Linke helfen Ihnen dabei gerne auf die Sprünge. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.