Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. September 2020 · 172. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute erneut über Cum/Ex-Geschäfte – den größten Steuerraub der Geschichte. Dabei werden Aktien hin- und hergeschoben und Steuern erstattet, die nicht bezahlt wurden. Das war und das ist kriminell! Gerade eben sagten uns Experten in einer Anhörung, diese Ges
2. Rede · Volker Münz · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister Scholz! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften handelt es sich um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Jahrelang haben Anleger und Banken den Staat bei der Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden betrogen. Die Bundesregierung hat d
3. Rede · Olaf Scholz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses wichtige Thema heute diskutieren. Ich finde es auch ausgesprochen angemessen, dass wir dreimal darüber reden: im Ausschuss, bei der Regierungsbefragung und jetzt in der Aktuellen Stunde. Denn es geht in der Tat um etwas, das uns alle g
4. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Abkürzung „Cum/Ex“ – das ist hier heute schon mehrfach erwähnt worden – steht für einen Milliardenskandal, steht für den Versuch etlicher windiger Manager, den Staat mit hoher krimineller Energie abzuzocken und sich mit dem Geld die eigenen Taschen zu füllen. Es besteht ü
5. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Jetzt ist hier viel von den Vorrednern gesagt worden. Ich sage einfach nur: Heute wieder Cum/Ex, am Freitag Wirecard. Ich glaube, es ist was faul im Staate Deutschland und was den Finanzplatz Deutschland angeht. Herr Scholz, Sie tragen nun mal seit mehr als zwei Jahren
6. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Danke schön, Frau Präsidentin. – Eigentlich ist mein Manuskript jetzt ziemlich wertlos; aber ich werde noch darauf zurückkommen. Herr Scholz, ich teile Ihre Einschätzung vollständig, dass diese Cum/Ex-Geschäfte von Anfang an kriminelles Handeln waren. Aber warum Sie dann, wenn Sie diese Einschätzung haben, mit jemandem
7. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Millionengeschenke auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an eine Hamburger Privatbank, die illegale Steuertricksereien gemacht hat, und Hamburger Finanzbehörden, die lascher als nahezu alle anderen Finanzbehörden gegen Cum/Ex-Steuerbetrug vorgegangen
8. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung, und das gilt natürlich auch für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dass sich natürlich die SPD – das ist auch ihr gutes Recht – für ihren Kanzlerkandidaten hier in die Bresche schmeißt, ist v
9. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja Leute, die denken bei der heutigen Debatte an Wahlkampf. Das steht – das wollte ich nur mal sagen – überhaupt nicht zur Debatte. Es hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Es geht um eine rein objektive Klärung der Verhältnisse. – Ja, j
10. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum/Ex ist ein Thema, das jedenfalls mein politisches Leben schon etwas länger verfolgt. Heute ist ja ein ganz besonderer Tag: Im Ausschuss haben wir uns ausgiebig mit dem Thema beschäftigt. Wir haben eine Anhörung gehabt und jetzt folgt auch noch das Instr
11. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Es steht hier aber gar nicht. Gut, okay.
12. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Gut. – Ich fasse zusammen. Ich glaube, wir müssen uns die Frage stellen: Was ist da in Hamburg passiert? Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen besonderen Auftrag. Ich höre, dass auch über einen Untersuchungsausschuss geredet wird. Da gehört es meines Erachtens auch hin, damit das aufgeklärt wird. Es liegt aber – das
13. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganzen großen Komplex Cum/Ex, von dem viele sagen: „Es war eine Form organisierter Kriminalität“, bildet der Steuerfall Warburg schon einen ganz besonderen Fall, weil anders als bei anderen Fällen hier die Interaktion mit dem Finanzamt und auch die Fra
14. Rede · Florian Toncar · FDP
Frau Präsidentin, ich sehe das der SPD nach; denn ich weiß ja, warum sie bei dem Thema so empfindlich und nervös ist. Jedenfalls, Herr Minister Scholz, möchte ich eines festhalten: Sie haben jetzt im Finanzausschuss dazu ausgesagt, was Sie wissen, und sich heute in der Regierungsbefragung und gerade eben dazu geäußert.
15. Rede · Florian Toncar · FDP
Jawohl. Danke, Frau Präsidentin. – Ganz egal, wer nachher welche Entscheidung getroffen hat – wir wissen das heute noch nicht –: Die Person, die für die Entscheidungen in der Causa Warburg verantwortlich ist, muss auch mit Konsequenzen rechnen, egal ob das beamtenrechtliche oder am Ende politische sind. Das wird die Au
16. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das waren wirklich starke Worte von Olaf Scholz im Dezember 2019, als er zu Cum/Ex-Geschäften sagte: Mir ist völlig schleierhaft, wie jemand das für legal oder nur irgendwie legitim halten kann. – Aber seit Donnerstag letzter Woche wissen wir, dass derselbe Olaf Scholz sich 201
17. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Das Gleiche bei der Digitalsteuer: Öffentlich ist er dafür, aber seit zwei Jahren verhindert er, dass es in Europa so etwas gibt. Das betrifft auch weitere Gesetze. Deswegen versichere ich Ihnen heute, Herr Scholz: Wir werden Ihre zwei Gesichter weiter aufdecken, auch in der nächsten Zeit.
18. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde stehen bisher nicht die belegbaren Fakten im Mittelpunkt, sondern gefühlte Wahrheiten, Spekulationen, teils auch unverschämte Unterstellungen. Deshalb erst einmal zurück zur Sachebene. Vier Feststellungen: Erstens. Cum/Ex wa
19. Rede · Michael Schrodi · SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in diesen Zeiten vor großen Aufgaben. Wir müssen eine Wirtschaftskrise bekämpfen, eine Pandemie. Wir müssen die Jahrhundertaufgabe des Klimawandels bewältigen. Wir müssen die europäische Stabilisierung voranbringen. Diese Aufgaben zu bewältigen, das ist es, was die Mensc
20. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Cum/Ex ist der größte Steuerbetrug aller Zeiten. Keiner weiß, um wie viele Milliarden es sich wirklich handelt. Der eigentliche Skandal ist, dass lange kein Skandal darum gemacht wurde, sondern dass auch die Politik verdrängt, verzögert, beschwichtigt hat, so lange, bis
21. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Letzter Satz: Wir brauchen die Einsetzung einer Cum/Ex-Soko und genug Steuerfahnder, um diesen Fall auch wirklich aufzuklären. Dann wären wir einen Schritt weiter. Wir brauchen keine schönen Worte, dass wir irgendwann einmal anfangen, ernst zu machen. Danke schön.
22. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich beginnen mit einem abgewandelten Zitat des amerikanischen Schriftstellers Henry Louis Mencken. Er hat einmal gesagt: „Unmoral ist die Moral derer, die sich amüsieren.“ Und ich ergänze: auf Kosten des Steuerzahlers. Amüsiert, zuminde
23. Rede · Andreas Schwarz · SPD
– ich weiß – es nicht nur national, sondern auch international. Dafür unseren Dank! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Amüsement der Unmoralischen muss ein Ende haben. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Es ist Schluss mit lustig.