TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/21750: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn aus nachvollziehbaren Gründen nach wie vor die Coronapandemie die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, müssen wir klar sehen: Es gibt auch andere Themen, die unsere Zukunft in Deutschland, aber auch darüber hinaus nachhaltig beeinflussen wer

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Mayer

2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Ein Satiriker sagte vor nicht langer Zeit: In 20 Jahren wird es nur noch zwei Staaten in der EU geben, die Engländer, weil sie nicht rauskommen, und die Deutschen, weil sie an die EU glauben. In Ersterem hat er sich geirrt. Es bleibt also noch etwas Hoffnung. Wieder gibt

   Rede einzeln öffnenProfil von Christian Wirth

3. 3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute Abend über eine Reform des EU-Freizügigkeitsrechts. Der erste Anlass für diese Reform ist der Brexit. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung soll für jene britischen Staatsbürger, die sich bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember dieses Jahres i

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin Kuhle

4. 4. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem letzten Punkt, den Herrn Kuhle eben angesprochen hat, kann ich mich nur anschließen. Auch ich finde, dass Drittstaatsangehörige, die sich lieben, jederzeit zusammenkommen dürfen müssen und dass es unglaublich bürokratisch gehandhabt wird. Das ist wirklich abzulehnen. Meine Da

   Rede einzeln öffnenProfil von Ulla Jelpke

5. 5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Parlamentarischer Staatssekretär Mayer, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf packt die Bundesregierung endlich ein Problem an, dem sie sich mehr als 15 Jahre verweigert hat. Es geht um nicht weniger als um das Familienleben von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

   Rede einzeln öffnenProfil von Filiz Polat

6. 6. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Freizügigkeit in der EU ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Das war in früheren Generationen noch nicht so. Nach dem Brexit merken jetzt auch die Briten, dass es keine Selbstverständlichkeit ist. Die britische Regierung will offensichtlich

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Throm

7. 7. Rede · Sylvia Lehmann · SPD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Der vorliegende Regierungsentwurf belegt, wie schnell gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden können, wenn beispielsweise infolge des Brexits aufgrund der mit Jahresende auslaufenden Übergangsfrist die Zeit brennt. Der Regierungsentwurf be

   Rede einzeln öffnenProfil von Sylvia Lehmann

8. 8. Rede · Sylvia Lehmann · SPD

   Ich möchte zu Ende sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch sollten wir uns noch einmal fragen, ob wir wirklich wollen, dass diese europäisch verordnete Erleichterung in der strengstmöglichen aller Umsetzungen das Licht der Welt erblickt. Mit der bereits beschriebenen Demut und Bescheidenheit danke ich Ihnen.

   Rede einzeln öffnenProfil von Sylvia Lehmann