Zusatzpunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. September 2020 · 174. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir eine Große Anfrage zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung zeigt ganz deutlich, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößer
2. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Haßelmann, es gibt eine gesamtstaatliche Verantwortung. Aber wir haben auch ein Grundgesetz. Schauen Sie sich den Artikel 28 an: Die Verantwortung für die Kommunen haben die Länder. Wie ist denn die Situation vor Corona gewesen? Länderüberschüsse 2015 bis 201
3. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Die Grünen treibt die Sorge um die Finanzen der Kommunen um. Das ist natürlich sehr lobenswert. Ob ihnen allerdings ihre große Anfrage mit über 150 Seiten weiterhilft, darf bezweifelt werden. Zunäc
4. Rede · Dennis Rohde · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde jetzt wieder über die finanzielle Situation der Kommunen sprechen wollen. Die Kommunen sind verfassungsrechtlicher Bestandteil der Länder. Die Hauptverantwortung für die Kommunen in diesem Land, für die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen den Kommunen tragen in Deutschlan
5. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst mal: Gut, dass die Anfrage gestellt worden ist! Zweitens: Dank an die Bundesregierung für diese wirklich umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage, weil es ein essenzielles Problem für uns ist, ob unsere Kommunen funktionieren oder nicht, und we
6. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Papier, das uns vorliegt, ist eine Antwort auf die Große Anfrage der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Alleine das Erarbeiten dieser Fragen ist schon eine riesige Fleißarbeit, die Beantwortung – das muss ich wirklich der Ehre wegen sagen – ebenfalls. I
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommunale Finanzausstattung ist ein wesentlicher Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Viele von uns waren lange in der Kommunalpolitik aktiv gewesen oder sind es teilweise sogar noch. Auch ich war 15 Jahre in der Kommunalpolitik in me
8. Rede · Andreas Schwarz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines feststellen: Diese Bundesregierung ist seit Jahren die kommunalfreundlichste Regierung, die dieses Land je hatte. Und das darf ich als ehemaliger Bürgermeister hier auch feststellen. Vor der Coronapandemie war d