Zusatzpunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Oktober 2020 · 184. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde befasst sich auf Antrag der Freien Demokraten mit zwei Themen: Zum einen liegt die Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft hinter uns, und es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zum anderen hat sich die Bundeskanzlerin geweigert, hier im Plenum
2. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Ratspräsidentschaft läuft auf vollen Touren. Alle Regierungsverantwortlichen sind im Dauereinsatz, und die FDP setzt eine Aktuelle Stunde an. Das ist ja auch ihr gutes Recht als Oppositionspartei. Nur, ganz ehrlich, lieber Graf Lambsdorff, so ga
3. Rede · Harald Weyel · AfD
Herr Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Die eigentliche Frage der Aktuellen Stunde müsste lauten: Was verbirgt sich hinter den EU-Machenschaften, die sich als ewige Erfolgsmeldungen tarnen? Vor einem EU-Gipfel gibt es einen Berg unlösbarer Probleme, die sich schließlich nach harten, zähen und langen Verhandlungen gl
4. Rede · Axel Schäfer · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Schumacher hat mal gesagt: „Demokratie ist eine Frage des guten Gedächtnisses.“ Ich erlaube mir, meinem Vorredner ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Wir haben vor 50 Jahren eine Ratspräsidentschaft mit Bundeskanzler Willy Brandt gehabt, wir hatten 1978 die Ratsp
5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Leikert, Sie haben gerade noch einmal gefragt: Warum braucht es denn eine Regierungserklärung? Ich nenne Ihnen zwei Gründe: weil wir nächste Woche einen Europäischen Rat haben, der sich um den Brexit, um den Haushalt, um Rechtsstaatlichkeit und um das Kl
6. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde das bei meinen Reden berücksichtigen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist schon hochinteressant: Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zwischen zwei Europäischen Räten. Ich habe gedacht: Wow
7. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schäfer, Ihre Andeutung, die AfD strebe nach Krieg, ist nun wirklich bodenlos und, ich glaube, dieses Hauses nicht würdig. Na ja, wer beleidigt, der hat offenbar keine Argumente. Wir sind heute zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über die erst
8. Rede · Leni Breymaier · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Halbzeit. Die Halbzeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist keine Pause und kein Zeitfenster, um Kräfte zu sammeln, um etwas zu trinken oder um letzte Anweisungen der Trainerin zu erhalten. Die Halbzeit ist eine Zeit für eine Zwischenbilanz. Wir checken, ob wir auf dem
9. Rede · Thomas Hacker · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Am 1. Juli dieses Jahres übernahm Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Die Aufgaben vor uns sind gewaltig; und sie verlangen gewaltige Anstrengungen. Sie brauchen eine parlamentarische Auseinandersetzung, sie brauc
10. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja heute schon viel über das Parlamentsrecht gehört und darüber, was man hier darf, was man nicht darf, wann man berichten darf, berichten muss oder nicht berichten muss. Ich finde es ja, ehrlich gesagt, schade, dass die Regeln hier in diesem Parlament vor
11. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – Kollegin Staffler hat das Motto genannt – ist ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, für das es sich wirklich lohnt, Politik zu machen. Und obwohl wir uns alle fragen, ob dies die sinnvollste Aktuelle Stunde ist und ob
12. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Linke bleibt die zentrale Frage in der Krise: Wer zahlt die Zeche? Und wir sagen: Konzerne und Superreiche. Mit einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionsteuer würden nicht nur Aktien, sondern auch Derivate, also diese großen Wettgeschäfte an der Börse
13. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Ich beende den Satz noch: Der europäische Tisch der Menschen muss von den Superreichen gedeckt werden. Der Zukunft zugewandt, Kollege Schäfer. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
14. Rede · Saskia Ludwig · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte FDP, die Partei der Freiheit und der großen Diplomatie – ich denke da an Herrn Genscher – will mit dem Holzhammer anstatt mit dem Florett beim Thema Rechtsstaatlichkeit vorgehen. Das finde ich schon spannend. Ich bin in der DDR geboren un
15. Rede · Saskia Ludwig · CDU/CSU
Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung. – Ob die Oderflut in Brandenburg, das Erdbeben in Griechenland – man vergisst es manchmal – oder jetzt aktuell die medizinische Betreuung von französischen Coronapatienten: Wir helfen einander, wir respektieren unsere Ansichten, wir sind ein Europa. Und nur so funktioniert P