Tagesordnungspunkt 27 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. November 2020 · 196. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Alltag. Schon Kinder müssen dies früh erleben: Ihr Äußeres, ihre Namen und die Vorurteile, die damit verknüpft sind, verfolgen sie auf Schritt und Tritt. Schmerzlich müssen sie erfahren – ohne den Begriff bere
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte eine ganze Reihe von Anträgen rund um das Thema Bekämpfung von Rassismus, von Diskriminierung. Letztlich kann man das Bild auch größer zeichnen: Es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, darum, dass wir gut miteinande
3. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. CDU und Grüne machen sich füreinander hübsch. Auch die Kanzlerkandidaten der CDU flirten schon auf offener Bühne mit Habeck und Co. Aber wofür stehen die Grünen? Sie wollen nicht nur offene Grenzen – jeder kann kommen und gleich deutscher
4. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in die alten Dokumente, in die Entwürfe von Herrenchiemsee reinschaut, die die Grundlage für die Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948/1949 gewesen sind, dann stellt man erst einmal erstaunt fest, dass im Ursprungsentwurf das Wort „Rasse“ noch ga
5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über zwei wichtige Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes. In unserem Gesetzentwurf geht es darum, den Begriff „Rasse“ nicht nur zu streichen, sondern zu ersetzen. Der Begriff „Rasse“ sollte ersetzt werden durch ein Verbot von ra
6. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ajla Kurtovic verlor bei der rassistischen Mordtat in Hanau ihren Bruder Hamza. Sie hat bei der Trauerfeier am 4. März gesagt: Deutschland ist unsere Heimat. Sorgen Sie dafür, liebe Politikerinnen und Politiker, dass sich so eine Tat nicht wiederholen kann. Verbannen S
7. Rede · Marc Jongen · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antirassismus ist derjenige Missstand, für dessen Bekämpfung er sich hält. Zu keinem anderen Urteil kann man gelangen, wenn man die heutige Debatte hier verfolgt und die geradezu hysterischen und jedenfalls heuchlerischen Vorlagen der Grünen und Linken zum Antirassismus liest
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassismus ist eine Schande. Er entwürdigt und entmenschlicht. Er ist Gift für das Zusammenleben in einer Gesellschaft. Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Rassismus zu benennen, ihn zu ächten und mit aller Kraft zu bekämpfen. Rassismus ist etwas, das Mensch
9. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir werden als Fraktion der CDU/CSU dem Gesetzentwurf der Grünenfraktion zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht zustimmen. Das sage ich gleich einmal vorab, und damit wäre meine Redezeit eigentlich schon f
10. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Von den fünf Vorlagen, die wir heute behandeln, möchte ich mich den beiden Gesetzentwürfen zum Artikel 3 Absatz 3 GG, dem Begriff der Rasse im Grundgesetz zuwenden. Dazu haben die Kollegen Frei und Wiese eben schon ausgeführt, dass es keine triviale
11. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank.
12. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sprachlosigkeit zeichnet mich in der Regel nicht aus, aber nach den Worten, die ich jetzt gehört habe, bin ich sprachlos – sprachlos darüber, wie wenig unser Grundgesetz seit 1949 bei Menschen gewirkt hat, mit denen ich im gleichen Atemzug als Kol
13. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Und wir gestalten dieses Deutschland und nicht Sie.
14. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte im Parlament führen, und es ist gut, dass wir hier über das Thema „Antirassismus und Antidiskriminierung“ sprechen. Es darf in unserem Land keine Rolle spielen, woher jemand kommt und woher jemand abstammt. Entscheidend mus
15. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Danke. – Wir müssen faire und gleiche Chancen schaffen, damit sich alle Menschen hier in demokratische Strukturen einbringen und an ihnen teilhaben können. Wer Vielfalt und Antirassismus will, für den, meine Damen und Herren auch von der CDU – das muss ich mit einem gewissen Bedauern sagen –, ist doch klar: Integration
16. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Dieter Nuhr ein Rassist? Ich überlasse es Ihnen, zu überlegen und zu entscheiden. Aber dieser aktuelle Fall sagt sehr viel darüber aus, wie wir in diesem Land mit Rassismus umgehen. Ähnlich viel sagt darüber das Sprechen und Schreiben der AfD zu den Begriffen „Rassism
17. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich erlaube gerne eine Zwischenfrage von Herrn Jongen, weil die Beantwortung immer ein sehr lehrreiches Erlebnis für ihn ist.
18. Rede · Marc Jongen · AfD
Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube, es wird vor allen Dingen ein lehrreiches Erlebnis für die Zuschauer unserer Debatte sein. Sie haben gerade behauptet, wir würden hier für einen „Rassismus mit Rassen“ plädieren. Sie haben uns quasi unterstellt, Rassisten zu sein. Aus meiner Red
19. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich bin erst mal aus dem Grund dankbar für die Frage, dass ich jetzt das Thema noch breiter aufgreifen kann, obwohl Sie gerade selbst den Beweis geführt haben, dass Sie rassistischem Denken anhängen, wie Sie es gerade deutlich gemacht haben. Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit zu einer Einführung, ohne Hoffnung auf Ve
20. Rede · Helge Lindh · SPD
Aber auf diese Masche fällt niemand herein, der mit Verstand ausgestattet ist.
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Das war noch Antwort.
22. Rede · Helge Lindh · SPD
Aber es gilt das Äquivalenzprinzip, und diese Frage oder Scheinfrage war auch vier Minuten lang. Ich komme aber jetzt zurück zu meinem eigentlichen Thema. Ich hatte nicht nur auf die AfD bewusst verwiesen, sondern auch auf den Fall Nuhr, weil man aus diesem Fall sehr viel lernen kann. Da hat sich der Kabarettist über d
23. Rede · Helge Lindh · SPD
Wir brauchen keine AfD. Aber wir brauchen ein Bekenntnis zur Diversität: nicht als Gutmenschenaktion, nicht als Utopie oder Hoffnung, sondern als Anerkennung der Realität einer diversen Gesellschaft. Nächster und letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.