Einzelplan 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Dezember 2020 · 198. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zur politischen Kunst des Auswärtigen Amtes – insbesondere des Herrn Maas – und vor allem der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, kann man nur eines sagen: „Lieber Vater im Himmel, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun“; denn das Porzellan, das diese beiden am
2. Rede · Doris Barnett · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier weniger über die US-Wahlen spekulieren, als lieber zum Einzelplan 05 kommen. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal dem Haus, allen voran Minister Maas, seiner Frau Staatssekretärin Leendertse, Herrn Stender und den Kolleginnen und Kollegen des Minist
3. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode; es ist das letzte Mal, dass wir in dieser Legislatur über den Einzelplan 05 beraten. Es ist deswegen vielleicht nicht verkehrt, eine kurze Bilanz der Außenpolitik in dieser Legislaturperiode zu ziehen. Aus Sicht mei
4. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es gleich zu Anfang sagen: Wir haben ein fundamentales Problem; denn die deutsche Außenpolitik ist einfach nicht mehr sichtbar. Und Sie, Herr Minister, haben es als Leiter des Auswärtigen Amtes in letzter Zeit versäumt, Deutschland strategisch so zu positionier
5. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, wenn man den Kollegen aus der Großen Koalition zuhört und die Zahlen hört, die der Kollege Leutert zitiert hat, könnte man meinen: Was habt ihr denn? Ihr Berichterstatter habt doch im Verfahren richtig viel bewegt. – Das stimmt auch. Wir haben viel bew
6. Rede · Roland Hartwig · AfD
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Rund 6 Milliarden Euro möchten Sie, Herr Außenminister, im kommenden Jahr für die Arbeit Ihres Amtes ausgeben. Das ist viel Geld und weit mehr als in den vergangenen Legislaturperioden. Schauen wir uns doch deshalb erst einmal an, was Sie mit diesen Rekordausgaben
7. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Außenminister muss selber entscheiden, mit wem er spricht. Wenn er mit deutschen Parlamentariern spricht, dann ist das von uns nicht zu kritisieren. Ich nehme zur Kenntnis, was der Leiter des Deutschland-Zentrums bei de
8. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, als Sie gerade geredet und den Haushalt dargelegt haben, war mir ein bisschen zu viel Selbstzufriedenheit dabei. Der Haushalt ist, vor allem wenn wir in die Zukunft schauen – das sage ich als Schwabe und als Liberaler ungern –, wirklich unterfinanziert. Wen
9. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt. Viele, vor allem Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, haben in den sozialen Medien
10. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister! Morgen ist der Internationale Tag der Menschenrechte, und auch in dieser Debatte wurden die Menschenrechte immer wieder erwähnt, allerdings nicht von Ihnen, Herr Maas. Anlässlich der Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat haben Sie aber verkündet – Zi
11. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich der Rede der Kollegin Hänsel lauschte, dachte ich, wir sind im falschen Haushalt. Es ging da wohl um den Haushalt Einzelplan 007, Verschwörung. Aber wir diskutieren über den Haushalt des Auswärtigen Amtes, und da lädt die Deba
12. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an Doris Barnett und Alois Karl schließe ich mich gerne an; denn sie haben über Jahre dafür gesorgt, dass – ich ziehe einen zweiten Hut auf – die Europäische Bewegung Deutschland auch ausreichend finanziert wird, über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Ma
13. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kürzlich verstorbene große Europäer und frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing hat einmal gesagt: „Den ersten Deutschen habe ich durch das Zielfernrohr eines Panzers gesehen.“ Die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs haben d’Estaing
14. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Außenpolitik gilt für unser Land: Deutschland hat aus der Geschichte gelernt, und Deutschland wird heute und in Zukunft in Europa und global guter Nachbar und Partner sein. – Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte ist es gut, festzustellen: Für
15. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich nach den Vorschusslorbeeren, Herr Graf Lambsdorff, zur eigentlichen Rede komme, möchte ich ganz kurz auf meine besondere Freundin Frau Malsack-Winkemann eingehen. Am besten an Ihrer Rede hat mir gefallen, dass Sie nach fünf Minuten schon am S
16. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen gerne noch eines zurufen: Lieber Herr Bundesaußenminister, wir lesen in diesen Tagen häufig von Beiträgen von Landtagsabgeordneten der Linken und Grünen aus Bayern einen König betreffend, der sich am Starnberger See aufhält. Er ist länger am Starnberger See als in seinem eigenen L
17. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz. – Ich denke, dass Sie sich von diesem König Rama – so heißt er – nicht die Butter vom Brot nehmen lassen sollten. Wir sollten uns, meine lieben Kollegen, lieber daran erinnern: In Bayern gibt es immer noch einen Verein der Königstreuen. Der hat jedes Jahr eine Hauptversammlung, und die endet
18. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Alois Karl, ich bin jetzt versucht, auf Ihre Bemerkungen zu der Situation von Königen in Bayern einzugehen, aber ich tue es lieber nicht. Ich gebe allenfalls den Hinweis, dass es mit Königen in Bayern auch schon einmal ein böses Ende nehmen k
19. Rede · Heiko Maas · SPD
Nein. – Es gibt auch eine Antwort. Die ist überschrieben mit „Vertrag von Aachen“. Der Vertrag von Aachen beschreibt die deutsch-französische Zusammenarbeit und die deutsch-französischen Ziele für Europa. Das ist so sehr in Europa zur Kenntnis genommen worden, dass viele Kollegen mir ihre Sorgen ausgedrückt haben, weil
20. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich würde das gerne zu Ende bringen. – Jetzt gibt es einen Waffenstillstand, der länger hält als jeder zuvor. Es werden möglicherweise in den nächsten Wochen noch einmal Gefangene ausgetauscht. Wir werden in diesem Format weiterhin keine Ruhe geben, bis es uns gelingt, die Minsker Vereinbarung umzusetzen und dafür zu s