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Tagesordnungspunkt III · 19. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 11. Dezember 2020 · 200. Sitzung

Reden
22
Reaktionswert
Hoch

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Zugehörige Drucksachen

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Peter Boehringer · AfD

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushaltsgesetz mit über 3 200 Seiten, fast 60 Stunden Ausschussberatungen mit 1 900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung – dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen und an die Vertreter der Regierung und auch an das Ausschusssekretariat;

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  2. 2. Rede · Michael Groß · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Boehringer, ich habe heute Morgen jemanden im Kiosk getroffen, der wie ich ein Croissant gekauft hat. Interessanterweise ist ja Ihre Methode, Politik zu machen, alles schwarzzumalen. Mir wurde heute Morgen gesagt: Uns geh

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  3. 3. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Gleich zu Beginn: Man lernt ja nie aus. Ich habe in diesem Haushaltsjahr den Herdenschutzesel kennengelernt, den wir fördern. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn wir diesen Herdenschutzesel nicht nur gegen Wolfsangriffe n

    Rede einzeln öffnenProfil von Bettina Stark-Watzinger

  4. 4. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat vor Kurzem das Wort des Jahres 2020 ausgewählt. Welches war es, lieber Ingo? Coronapandemie. Und welches war das zweitplatzierte Wort? Weiß das auch einer? Es ist wie mit der Mondlandung, da

    Rede einzeln öffnenProfil von André Berghegger

  5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu Anfang dieser Woche die Frage gestellt: Wer soll die Pandemierechnung bezahlen? – CDU/CSU und SPD drücken sich vor der Antwort und wollen es erst nach der Wahl sagen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren! Die Un

    Rede einzeln öffnenProfil von Gesine Lötzsch

  6. 6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das waren diesmal wirklich besondere Haushaltsberatungen. 85 Milliarden Euro mehr an Ausgaben im Vergleich zur ersten Lesung und eine entsprechende, um fast diesen Betrag gestiegene Kreditaufnahme: Das ist das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen. Ich sage ganz

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  7. 7. Rede · Olaf Scholz

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Coronapandemie hat uns alle immer noch im Griff. Das ist eine globale Herausforderung, vor der die ganze Menschheit steht, aber eben auch wir hier in diesem Land. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir, während wir hier diskutieren, schon wissen, dass wir s

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  8. 8. Rede · Harald Weyel · AfD

    Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebes Publikum! Seit Monaten sehen wir von der Regierungsbank den erhobenen Zeigefinger und hören die mahnenden Worte, die uns zur Vernunft bringen sollen. Dann legen Sie hier einen Haushalt vor, der nichts, nicht das Geringste mit Vernunft und Disziplin zu tun hat. Im Gegenteil: Dies

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  9. 9. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir viel über die Ausgestaltung des Weihnachtsfestes gesprochen. Nun steht der dritte Advent bevor, und das Fest der Geburt Christi, der Liebe und der Familie rückt näher. Dieses Jahr werden wir das Fest allerdings in gemei

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  10. 10. Rede · Otto Fricke · FDP

    Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kurzen Redezeit will ich doch eine Minute für Dank verwenden. Ich sage gerne in Richtung des Sekretariats, weil ich das, wie Gesine Lötzsch, noch aus alten Zeiten kenne: 1 800 Anträge und ein bisschen mehr in diesen Haushaltsberatungen – das alles s

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  11. 11. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten hier einen Bundeshaushalt in Ausnahmezeiten. Als Teil der Opposition hat meine Fraktion in den vergangenen Monaten dieser Krise immer wieder in der Sache entschieden und – das wissen Sie auch – bei der

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  12. 12. Rede · Doris Barnett · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal gilt bei dem letzten Haushalt, den ich mitzuverantworten habe – die Grundsätze des nächsten Haushalts könnte ich auch noch ein bisschen mitbestimmen –, mein Dank dem Sekretariat, unseren Mitarbeitern, aber auch besonders dem Finanzminister und seinem

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  13. 13. Rede · Dirk Spaniel · AfD

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, hier in dieser Debatte kommt ja immer wieder das Wort „Herdenschutzesel“ vor. Es mag eine gute Tradition sein, dass man ein solches Wort verwendet. Der Herdenschutzesel dient einer Herde als Schutz gegen Angriffe von außen. Das, was wir bei diesem Bundeshaushalt e

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  14. 14. Rede · Diether Dehm · Die Linke

    Herr Kollege, Sie hätten natürlich die Frage zulassen können; dann hätte ich es auch in Frageform formuliert. So wird es jetzt zum Statement. Nachdem immer wieder wie gedroschenes Stroh hier die Legende von der schwarzen Null und der Schuldenbremse verbreitet wird – die schon vorher als Ideologie immer im neoliberalen

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  15. 15. Rede · Dennis Rohde · SPD

    Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen – auch mit Blick auf die Pandemie –, die Bereinigungssitzung, die ja immer bis in die frühen Morgenstunden geht, vielleicht etwas zu straffen, um nicht wieder auf so viele Stunden zu kommen. Es ist uns nicht gelungen; mit siebz

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  16. 16. Rede · Otto Fricke · FDP

    Ja, ich habe schon geredet. Aber ich glaube, man muss das schon klarstellen, was der Kollege Rohde hier anzusprechen versucht hat, und das will ich ganz kurz machen. Herr Kollege Rohde, Sie behaupten, wir würden an der Stelle nur die Reichen entlasten. Jetzt sage ich Ihnen: Das machen Sie doch im Steuerrecht auch, das

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  17. 17. Rede · Dennis Rohde · SPD

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fasse noch einmal zusammen: In der Notsituation ist die FDP bereit, die Grundrente für Menschen mit kleinsten Einkommen zu verschieben und den Soli für die reichsten 5 Prozent abzuschaffen. Das ist genau das, was ich gerade gesagt habe. Ich danke Herrn Fricke für die Bestätigung des

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  18. 18. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen waren schon eine Herausforderung: Zunächst Ende September die erste Lesung – das Bundesfinanzministerium, lieber Olaf Scholz, hat über den Sommer hart arbeiten müssen –, dann zwei Nachträge, ein kompletter Haushalt; das ist schon eine Herausforderung. Die Bereinigungsv

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  19. 19. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Lieber Herr Kollege Rehberg, es ist bekannt, dass ich Sie als Kollegen im Haushaltsausschuss sehr schätze. Aber ich finde es starken Tobak – Sie hätten der Kollegin am Mittwoch selber widersprechen können; Sie waren nämlich im Plenum, als sie hier gesprochen hat –, dass Sie so etwas jetzt am Ende dieser Debatte ins Zen

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  20. 20. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

    Frau Kollegin Hajduk, Sie müssen es erstens schon mir überlassen, wann ich was hier im Deutschen Bundestag aufgreife. Das ist meine Entscheidung; schlichtweg meine eigene Entscheidung. Zweitens. Ich habe in 15 Jahren Landtag und in jetzt gut 15 Jahren Bundestag nie eine Zwischenfrage gestellt und keine Kurzintervention

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  21. 21. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute einen der wohl wichtigsten Haushalte in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte, neben dem Haushalt zur Finanzkrise zum Beispiel oder dem zur deutschen Wiedervereinigung. Auch dort ging es darum, künftige Weichenstellungen, die in ihrem ganzen Au

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  22. 22. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Nein, danke. Und wenn man diesen Vergleich mit der Vermögensteuer zieht, dann muss man, so glaube ich, auch noch mal den Vergleich mit dem heute viel zitierten Herdenschutzesel und mit den Wölfen machen. Wenn Sie Vermögensteuer und mehr Steuern fordern, dann ist das wie der Wolf, der die Herde bzw. die Substanz der Unt

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Fraktionen

  • CDU/CSU6
  • SPD4
  • AfD3
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
  • FDP3
  • Die Linke2
  • Fraktionslos1
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