Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Dezember 2020 · 202. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Gewerbemieterinnen und Gewerbemieter und liebe Schuldnerinnen und Schuldner! Die Coronamaßnahmen der Bundesländer, die die Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz abgesprochen haben, sind unbestritten notwendig.
2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Möglichkeit, ohne De-facto-Existenzvernichtung aus finanziellen Sackgassen herauszukommen, ist eine Errungenschaft, die man kaum hoch genug hängen kann, sei es nun für Private oder Unternehmer. Das Konkursrecht, die Insolvenzordnung – all das sind über die Zeit gut entwickel
3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Coronapandemie hat Unternehmer, aber auch Verbraucher hart getroffen, und zwar trotz der wirklich sehr, sehr umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, die wir alle miteinander auf den Weg gebracht haben. Deswegen muss man klar
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown trifft laut HDE knapp 200 000 Handelsunternehmen. 250 000 Jobs könnte der zweite Lockdown vernichten. Diese Unternehmen machen diese Woche buchstäblich den Laden dicht. Das ist für die Betroffenen brutal hart. Die Einnahmen brechen weg, aber di
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Wieder einmal muss die EU mit einer Richtlinie einen Impuls setzen, damit der deutsche Gesetzgeber tätig wird. Dabei sollte der Inhalt der Richt
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Dezember; ich freue mich über ein Antragsfeuerwerk der Kolleginnen aus der Opposition. Ich verweise darauf, dass wir im April 2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Frist für eine Restschuldbefreiung nach Insolvenz eingebracht haben. Denn uns
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn man die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt heute verfolgt hat, hat man festgestellt – ich nehme die Kollegin Rottmann jetzt davon aus –, dass über das Insolvenzrecht selbst, über die Verkürzung der Restschuldbefrei
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden zum Ende des Jahres noch drei wesentliche rechtspolitische Fragen klären, die, wie ich meine, wichtig sind in einer schwierigen Zeit. Lassen Sie mich eingangs sagen: Bei einigen Redebeiträgen ist so ein bisschen angeklungen, es gebe hier einen Gegensat