Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Januar 2021 · 204. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Haus in den vergangenen Monaten immer wieder darüber diskutiert, was der richtige Umgang mit Gefährdern ist. Vor allen Dingen sind wir uns im Klaren darüber, dass wir mit einer in der Geschichte unseres Staates wahrscheinlich
2. Rede · Martin Hess · AfD
Kollege Frei, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Abschiebungen bringen nichts, solange unsere Grenzen nicht effektiv geschützt werden. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Vor zehn Wochen rollte eine islamistische Terrorwelle durch Deutschland und Europa und forderte zahlreiche Todesopfer. Damals schlug u
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefährder sind tickende Zeitbomben. Wir nennen sie Gefährder, weil von ihnen jederzeit die Gefahr eines Terroranschlages ausgeht. Diese Islamisten und Rechtsextremisten sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und die Sicherheit unseres Landes. Und natürlich
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir als FDP-Fraktion in diesem Parlament einen Antrag zur Einsetzung einer Föderalismuskommission III zur Abstimmung gestellt. Ziel war und ist es, dass Bund und Länder sich an einen Tisch setzen und über eine zeitgemäße Neuverteilung de
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte Menschen, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben, auf bloßen Verdacht hin hinter Gitter bringen. Das geht aus unserer Sicht schon aus rechtsstaatlichen Gründen gar nicht. Laut dem Antrag sollen Personen nicht deshalb inhaftiert werden, weil sie eine schwer
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen. Der einzige Wert Ihrer Anträge besteht darin, dass wir darin immer schwarz auf weiß und haarklein nachlesen können, was wir auf gar keinen Fall wollen, nämlich Rechts
7. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Sicherheitsbehörden, aber auch eine der herausforderndsten und schwierigsten. Der Schutz vor zukünftigen Taten ist schwierig, es ist sc
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag zur Einführung eines sogenannten Präventivgewahrsams vorgelegt. Sie bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die islamistische Gefährdungslage. Ja, der Islamismus stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar. Abe