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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/25821: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lange · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts wollen wir unsere in Europa und international anerkannte Stellung im gewerblichen Rechtsschutz absichern. Die letzte große Reform ist nu

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Das geistige Eigentum ist in der Tat eine der wichtigsten Stützen der deutschen Wirtschaft. Rechtsdogmatisch haben wir damals noch einmal die Kurve gekriegt und die komplizierte Konstruktion aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht in sinnvolle Gesetze überführt; in andere

   Rede einzeln öffnenProfil von Tobias Matthias Peterka

3. 3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das zweite Patentrechtsmodernisierungsgesetz in erster Lesung und hatten schon verschiedene Entwürfe, über die wir gemeinsam und mit Interessenvertretern aus der Justiz, aus der Forschung im Vorfeld – ich glaube, das kann ich auch für a

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4. 4. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es, glaube ich, sehr, sehr selten, aber heute wirklich ohne jeglichen Sarkasmus und ohne irgendwelche Ironie: Ich habe mich wirklich gefreut, dass die Bundesregierung jetzt, zum Ende dieser Legislatur, noch einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem

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5. 5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Patentgesetz und andere Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu modernisieren. Wenn Sie es sich schon auf die Fahne schreiben, das Patentrecht zu modernisieren, dann sollten Sie endlich anfangen, ni

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6. 6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will, wie schon deutlich geworden ist, das Patentrecht vereinfachen oder klarstellen, wie Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär Lange. Das ist ein wichtiges Thema, weil Innovation auch ganz stark von einem starken Patentschutz abhängt. Das Herzstück unseres

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7. 7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eine Vorbemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Ich war sehr dankbar, dass Sie die Brücke zum Thema Impfstoff geschlagen haben. Es ist auch völlig in Ordnung, wenn S

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Hoffmann

8. 8. Rede · Nina Scheer · SPD

   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Präsidentin! Ich möchte ebenfalls auf die beiden in den Fokus genommenen Punkte eingehen, die zwar nicht den kompletten Referentenentwurf abdecken, aber doch als Kernelemente bezeichnet werden können: zum einen die Optimierung, die verfahrensrechtlich bedeutsam ist, und zum

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9. 9. Rede · Nina Scheer · SPD

   In der Ausschusssitzung. Ich muss leider wirklich zum Schluss kommen. – Aber es gibt Anknüpfungspunkte, in denen das berechtigt ist. Das wollte ich nur sagen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Auseinandersetzung in der Ausschusssitzung.

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