Tagesordnungspunkt 28 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Januar 2021 · 207. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Helge Braun · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf einer BND‑Gesetz-Novelle vor. Sie fußt auf dem Urteil und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020. Damals hat sehr grundsätzlich das Verfassungsgericht erstmals klargestellt, dass sich der Schutz der Grundre
2. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr beschäftigen wir uns diese Woche mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 und mit Ihrem leider zum Scheitern verurteilten Gesetzentwurf, diesmal mit den Auswirkungen auf den Bundesnachrichtendienst. Bei allem Respekt für das Bundesverfassungsgericht und im
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirth, wir haben uns eben gefragt, über was Sie hier eigentlich reden und was Sie hier erzählen. Aufgelöst haben Sie es, als Sie von der Anhörung am Montag gesprochen haben. Ich habe mir dann gedacht: Er hat einfach die falsche Rede dabe
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, BND, im Ausland war und ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 entschieden und gab damit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Meine Fraktion
5. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier und heute geht es um nichts weniger als die Verrechtsstaatlichung einer Praxis, die vom BND über viele, viele Jahre nicht nur in irgendeinem Graubereich, sondern schlichtweg rechtswidrig durchgeführt wurde. Die von Edward Snowden und dem Untersuchungsausschu
6. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was gibt uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. Mai letzten Jahres mit auf den Weg? Die ganz klare Aussage, dass Ausländer und Ausländerinnen im Ausland unter den Schutzbereich des Grun
7. Rede · Thomas Hitschler · SPD
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal begeistert, dass Kollege Kiesewetter das Struck’sche Gesetz zur Sprache gebracht hat, lässt es doch darauf hoffen, dass wir in den parlamentarischen Beratungen, die folgen, gemeinsam vieles von dem, was die Kolleginnen und Kollegen hier a
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat im Wesentlichen Folgendes entschieden: Zum Ersten. Die Auslandsaufklärung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ja, mehr noch: Das Interesse unseres Landes an Sicherheit und Beständigkeit verlangt angesichts der Gefahren eine Ausland
9. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat uns das Bundesverfassungsgericht eine in der Tat schwierige Aufgabe aufgegeben, und zwar, in einem ziemlich engen Zeitrahmen die nachrichtendienstliche Kontrolle in einem ganz bestimmten Segment neu zu struktu
10. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich schätze, Sie lassen auch nicht mit sich diskutieren. – Dann werde ich alle anderen Punkte in dieser weiteren Beratung anbringen, die kurz, aber intensiv sein wird. Ich freue mich schon sehr darauf.