Drucksache 19/27287

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/24638: Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken
• Drucksache 19/27287: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/24445 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/24638 - Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mechthild Rawert · SPD

   Werte Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe rechtlich Betreute und Betreuende! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Liebe Mitarbeiter/-innen des BMJV, aus der Fraktion und aus dem Büro! Ihnen danke ich schon mal vorab für eine intensive und auch sehr gute Arbeit zu einem sehr guten neuen Gesetz. Wir stimmen in

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2. 2. Rede · Jens Maier · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein umfassendes Regelwerk mit einem Umfang von etwa 500 Seiten. Im Rechtsausschuss hat jemand von einem Jahrhundertwerk gesprochen. So weit würde ich jetzt nicht gehen; es ist da aber schon Großes zustande gekommen, das muss man anerkennen. Bei ei

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3. 3. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist ein sehr großes, ein sehr ehrgeiziges Projekt und eines der wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode. Frau Kollegin Rawert hat in der von ihr bekannten resoluten Art ja schon auf einiges

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4. 4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne hätten wir einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Es ist uns ein Anliegen, die Autonomie der Menschen, die Unterstützung benötigen, zu stärken. Völlig ohne Not nehmen Sie mit dem Gesetzentwurf aber auch den dritten Anlauf, ein Ehega

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5. 5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgerliche Gesetzbuch ist mittlerweile 125 Jahre alt. Durch zahlreiche Veränderungen entstand ein völlig unübersichtlicher Sammelband für das Vormundschaftsrecht. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen zeigte sich bereits

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6. 6. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Positive zuerst: Über zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird das Betreuungsrecht im BGB systematisch neu aufgeschrieben und vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten wird an vielen Stellen ge

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7. 7. Rede · Ulla Schmidt · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich heute einmal aus vielen Gesprächen, die ich mit Menschen mit Unterstützungsbedarf in den letzten Wochen geführt habe, sagen: Für diese Menschen ist das heute ein guter Tag. Es ist ein guter Tag, weil mit diesem Gesetz ein ganz großer Schritt gemacht wird

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8. 8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2015 beanstandete der UN-Vertragsausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zur ersten Staatenprüfung Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention das deutsche Betreuungsrecht als nicht vereinbar

   Rede einzeln öffnenProfil von Wilfried Oellers