Drucksache 19/27894

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14107: Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen
• Drucksache 19/27024: zu dem Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Kai Gehring, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/14107 - Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren - Koalitionsvertrag umsetzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kerstin Griese · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Gesetz zu dem Übereinkommen Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Staate

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2. 2. Rede · René Springer · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier und heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Antrag der Grünen, mit denen das Ziel verfolgt wird, ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 1989 zum Schutz der Rechte von eingeborenen Stämmen und Völk

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3. 3. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, es ist so schade, dass Sie und Ihre Partei nicht begreifen, dass wir in einer Weltgemeinschaft leben, die immer mehr zusammenwächst, und dass wir nur dann in Glück und Frieden leben können, wenn wir diese Gemeinschaft tatsächlich hüten und pflegen. Liebe Ko

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4. 4. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erneut Alarm geschlagen. Es geht um Landraub und schwerste Umweltzerstörung in der Region des Tapajós-Flusses in Brasilien. Es geht um kriminelle Gewalt gegen die indigene Gemeinschaft der Munduruku. Es geht um di

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5. 5. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Zu recht später Stunde schreibt der Deutsche Bundestag heute Geschichte, weil nämlich die Bundesrepublik Deutschland 24. Vertragsstaat der ILO 169, des Übereinkommens zum Schutz der indigenen Bevölkerung, wird. Wir setzen damit eine von drei zentralen Forderungen der SPD im Be

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6. 6. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nahtlos der kleinen Gratulation an das Parlament anschließen, dass wir diese Ratifizierung heute so vornehmen dürfen. Frank Schwabe hat in seiner Rede davon gesprochen, dass es lange, lange, viel zu lange gedauert hat. Aber ich freue mich riesi

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7. 7. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um fundamentale Rechte für 350 Millionen indigene Menschen rund um den Globus. Vielleicht warten diese Menschen nicht unbedingt darauf, dass nach 30 Jahren noch der eine oder andere Staat die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Aber sie warten darauf, dass die Mitglie

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8. 8. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Die Ratifikation ist nicht die Ziellinie im Kampf für die Rechte indigener Völker, sondern der Startblock. Wir gehen heute mit und freuen uns darauf, nach der nächsten Bundestagswahl das Ziel „Menschenrechte weltweit“ in Regierungspolitik umzusetzen.

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9. 9. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Kolumbien werden Mitglieder des Volkes der Nutabe wegen eines gigantischen Wasserkraftwerks von ihrem Land vertrieben, ihre politischen Führer von Todesschwadronen verfolgt. In der Demokratischen Republik Kongo verlieren indigene Batwa durch die Gründung eines

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10. 10. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke

    Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO 169 leere Symbolpolitik.

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