Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Par…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/28792: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Chancengleichheit kleiner Parteien in der Coronavirus-Pandemie

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit habe ich jetzt auch nicht gerechnet, dass die CDU/CSU-Kollegen sich bei diesem Thema davonstehlen und nicht reden. Ich glaube, Seneca hätte den Ausspruch „Es ist nicht wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen“ genau auf

   Rede einzeln öffnenProfil von Mahmut Özdemir

2. 2. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten stellte uns die CDU/CSU-Fraktion ihr Wahlrechtsreförmchen vor und kündigte geradezu schuldbewusst an, in der nächsten Reformkommission über Grundlegenderes diskutieren zu wollen. Heute offenbart sich: Das war reine Hinhaltetaktik. Sie hab

   Rede einzeln öffnenProfil von Friedrich Straetmanns

3. 3. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir verhandeln heute das letzte Kapitel dieses Trauerspiels, das sich „Wahlrechtsreform“ nennt. Wir sind mit dieser Wahlrechtsreform, die von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, keinem Ziel, das sich gesteckt wurde, auch nur ansatzweise näher gekommen. Die W

   Rede einzeln öffnenProfil von Britta Haßelmann

4. 4. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Herr Präsident! Ich kann Sie hören und verstehen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Überraschung haben wir den Antrag der Koalition von vor zwei Tagen zur Kenntnis genommen, wonach kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform konstituiert werden soll. Für die kommende Bundestagswahl kann sie

   Rede einzeln öffnenProfil von Albrecht Glaser

5. 5. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Einer Farce, meine sehr verehrten Damen und Herren, leihen wir unsere Stimme nicht. Wir lehnen daher dieses Gesetz ab. – Herr Kollege Kuhle, in der Geschäftsordnung steht, dass der Präsident aufruft. – Alles gut. Wunderbar. Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

   Rede einzeln öffnenProfil von Albrecht Glaser

6. 6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute einen langen Debattendonnerstag, und da ist es üblich, dass Abgeordnete ihre Rede zu Protokoll geben, um die Länge der Debatten nicht allzu sehr auszudehnen. Ich glaube aber, dass die beiden Redner der Union in diesem Fall ihre Reden zu Protokoll gegeben haben,

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin Kuhle

7. 7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Das machen wir nicht mit. Wir stimmen dagegen. Herzlichen Dank.

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin Kuhle