Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2021 · 227. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschehnisse in Hongkong haben viele von uns sehr berührt. Millionen Menschen, darunter viele junge Menschen, die friedlich demonstrieren, die ihre Freiheiten behalten wollen, haben unsere Sympathien. Die Hoffnung, dass die
2. Rede · Roland Hartwig · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dominierende Weltmachtstellung der USA wird zunehmend durch China herausgefordert. Das hat nicht erst mit Donald Trump begonnen, und das wird auch mit Joe Biden nicht enden. Der daraus resultierende Konflikt wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Offensichtliche Beispiele sind d
3. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der Rede des Abgeordneten Hartwig die ganze Zeit überlegt: Ist das, was wir hier hören, jetzt stalinistisch oder maoistisch? Ich finde, es ist schlicht eine Sauerei, die Menschen, die in Hongkong für die Freiheit kämpfen, so zu diskreditieren. Die Kollegi
4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte ist noch mal deutlich geworden, dass es weltweit eine wichtige Auseinandersetzung über die Frage gibt, welche Art von Ordnung in der Welt – diejenige, die auf Menschenrechte und Freiheit setzt, oder das Ordnungsprinzip autoritärer Staa
5. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Joshua Wong wurde heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate verurteilt. Dieser Mann ist Anfang 20, und wir müssen wohl davon ausgehen, dass die kommunistische Partei sich neue Vorwürfe gegen ihn ausdenken wird, um ihn so lange wie möglich hinter Gittern halten zu kön
6. Rede · Gyde Jensen · FDP
Wir werden die Bundesregierung weiterhin in die Pflicht nehmen, das auch zu tun – so lange, bis Sie Haltung zeigen. Danke schön.
7. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherheitsgesetze, mit denen Bürgerinnen und Bürger wegen bloßer Meinungsäußerungen oder der Teilnahme an Demonstrationen unter Terrorismusverdacht gestellt werden, lehnt Die Linke kategorisch ab. Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten l
8. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Statt Konfrontation brauchen wir eine glaubwürdige Entspannungspolitik gegenüber China und mehr Kooperation.
9. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Es darf nicht sein – mein Schlusssatz, Herr Präsident –, dass wir die Menschenrechte instrumentalisieren, um mit neuen Feindbildern Konflikte weltweit zu befördern. Vielen Dank.
10. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So richtig überzeugt hat es mich nicht, über China, wenn man über Menschenrechte spricht, nicht zu reden und stattdessen über Kolumbien und Kaschmir zu reden. Diese Form von Whataboutism geht an der Sache vorbei. Das, was Sie gesagt haben, lieber Kollege Hardt, hat mich auch nich
11. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir sagen, wir nehmen Menschenrechte und die Bekämpfung der globalen Armut ernst, dann müssen wir Regeln haben und mit einem vernünftigen und mit Zähnen ausgestatteten Lieferkettengesetz verhindern, dass unter Ausbeutung und Zwangsarbeit hergestellte Produkte aus China oder von irgendwo anders aus der Welt hier au
12. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das heißt, sich dem Systemkonflikt zu stellen. ist der letzte Redner der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.