Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation KOM(2020) 796 endg.; Ratsdok. 13908/20

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27817: Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
• Drucksache 19/29215: a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/26316 Nr. A.6 und Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation KOM(2020) 796 endg.; Ratsdok. 13908/20 in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol KOM(2020) 791 endg.; Ratsdok. 13882/20 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/27817 - Reform der Europol-Verordnung - Auf dem Weg zum Europäischen Kriminalamt hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Reden in dieser Debatte

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1. 1. Rede · Martin Hess · AfD

   Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir darüber, ob Europol mehr Kompetenzen im Bereich der Sicherheit erhalten soll. Dabei hat eine Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene bislang kein einziges Problem unserer Bürger gelöst. Zwei Beispiele: In der Coronakrise versäumt die EU z

   Rede einzeln öffnenProfil von Martin Hess

2. 2. Rede · Susanne Mittag · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder von der Polemik zu den Fakten; das hilft ja immer bei so einer Rede. Beim Thema Europol, denke ich, haben viele eine oft durch Bücher oder Filme geprägte Vorstellung. Ich kann sagen: Das trifft so nicht zu. Aber eigentlich weiß m

   Rede einzeln öffnenProfil von Susanne Mittag

3. 3. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU

   Herr Präsident! Ich freue mich, zu dieser Primetime über die Bedeutung von Europol sprechen zu dürfen. Ich darf vorab vorausschicken, dass zwei meiner geschätzten Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben, sodass sich die Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt etwas reduzieren wird. Meine Damen und Herren, ich mö

   Rede einzeln öffnenProfil von Hans-Jürgen Irmer

4. 4. Rede · Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSU