Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1338: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/1096, 19/1304 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Dirk Vöpel · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Mandatierung des deutschen Beitrags zu UNAMID im Dezember 2017 sind gerade einmal drei Monate vergangen. Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes am 30. Juni 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine deutlich

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2. 2. Rede · Gerold Otten · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welcher Herausforderung die UN-Friedensmission UNAMID gegenübersteht, unterstreicht alleine schon die Tatsache, dass bereits seit 2009 gegen das Staatsoberhaupt des Sudan ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht. Präsident al-Baschir ist als

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3. 3. Rede · Markus Koob · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Darfur ist für die Zivilbevölkerung nach wie vor dramatisch. Die Versorgung mit den lebenswichtigsten Gütern ist unverändert – unverändert schlecht. Auch die Fluchtbewegungen innerhalb des Landes sind nach wie vor dramatisch – wir haben die Zahlen schon gehört

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4. 4. Rede · Alexander Kulitz · FDP

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Es gibt in der Tat keinen Grund, nicht zuzustimmen. Da haben Sie absolut recht, Herr Koob. Aus diesem Grund werden sich auch die Freien Demokraten dem Antrag anschließen. Wir haben diesbezüglich unsere Meinung seit letztem Donnerstag auch nicht geändert. Im Hinblick auf die fortgeschritt

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5. 5. Rede · Christine Buchholz · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen 15 Jahren sind in der sudanesischen Provinz Darfur rund 300 000 Menschen ermordet worden. Hauptverantwortlich dafür ist der sudanesische Diktator Umar al-Baschir. Das war vor über zehn Jahren auch die Begründung dafür, dass die Bundeswehr zum ersten Mal nach Da

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6. 6. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ­UNAMID-Mission wird von der Afrikanischen Union getragen, in Kooperation mit den Vereinten Nationen. Das ist ganz im Sinne von mehr regionaler Zusammenarbeit und mehr regionaler Verantwortung. Auch wenn sich der Einsatz schon sehr lange hinzieht, bleibt es dabei: Auch für di

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7. 7. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – das ist vielfach dargelegt worden –: Wir reden über eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit weltweit. Auch wenn sich die Lage 2017 ein bisschen verbessert hat – und sie hat sich verbessert –, was die humanitäre Situation und den humanitären Zugang angeht,

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen gleich durch namentliche Abstimmung eine weitere Verlängerung des Einsatzes UNAMID in Darfur. Auch wenn die Mandatsobergrenze nur 50 Soldaten beträgt und es tatsächlich nur drei Soldatinnen und Soldaten und sieben Polizeibeamte sind, so ist es denno

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9. 9. Rede · Michaela Noll · CDU/CSU

   Einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile 22.30 Uhr. Für die Soldaten gibt es eine Arbeitszeitrichtlinie, in der eine kürzere Arbeitszeit festgelegt ist. Aber wir zeigen mit dieser Debatte auch, dass wir uns, unabhängig von der Uhrzeit, mit den Mandaten lange beschäftigen. Oft

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