Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Tafel wurde 1993 gegründet. Inzwischen gibt es 934 Tafeln. Dass es die Tafeln gibt, ist das Verdienst vieler Ehrenamtlicher. Dass es die Tafeln in diesem Land braucht, ist das Versagen aller bisherigen Bundesregierungen. Ja, auch diese Bundesregierung aus Union und SP
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir hier vorgelegt bekommen, ist fast alles alter Käse, den wir in diesem Jahr schon in einem anderen Antrag der Linken gelesen haben. Das Schlimmste an dem Antrag ist aber: Sie wollen lauter Wohltaten verteilen, ohne zu erklären, wie das finanziert werden soll. Stellen Sie s
3. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr wichtig, über Armut zu reden. Aber Sie gestatten mir, dass ich es etwas anders angehe, als gerade gehört. Ich habe mich gefreut, dass das Thema auf der Tagesordnung steht. Ich war allerdings enttäuscht beim Lesen des Antrages; denn ich
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland keine sozialen Herausforderungen gäbe. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, reden in Ihrem Antrag die Situation, die soziale Wirklichkeit in unserem Land, deutlich schlechter, als sie ist. Wenn Sie die Wirklichkei
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hartz IV schützt nicht vor Armut. Wir haben in Deutschland 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen – das ist jeder Zehnte –; hinzu kommen mindestens 4 bis 5 Millionen Menschen, die einen Anspruch haben, sie aber nicht beziehen, die sogenannten verdeck
6. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Herr Stracke von der CSU hat es zu Beginn der Debatte gesagt: Uns geht es in erster Linie um die Frage, wie man aus der Armut herauskommen kann. Für uns heißt das: Perspektiven schaffen. Der Weg geht über den Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, Arbe
7. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, Sie haben uns mal wieder einen Bauchladenantrag vorgelegt. Der Nachteil eines solchen Antrags ist, dass er einen Bauchladen an Forderungen und Themen enthält – alle nur a
8. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Sie würden eine Mindestsicherung von 2 000 Euro gerne mittragen. Das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer in Deutschland liegt bei 1 893 Euro. Sie wollen jetzt eine Mindestsicherung von 2 000 Euro. Wie wollen Sie das all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkl
9. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Dagmar Schmidt hat Churchill zitiert. Ich darf mit einem Zitat von Abraham Lincoln anfangen, das besagt: „Jedes Haus, das in sich uneins ist, wird nicht bestehen.“ Es ist richtig, dass dies auch für die Frage von Einkommens- und Vermögensverteilungen gilt, wenngleich
10. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Union sind beim Kampf gegen Armut sehr erfolgreich; denn unsere Antwort auf Armut ist Arbeit – Arbeit, durch die man in der Lage ist, sein Leben selbst zu bestreiten. Deswegen haben wir uns als Koalition das Ziel gesetzt, Vollbeschäftigung in D
11. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herzlich gerne. Meine Redezeit wäre jetzt nämlich abgelaufen; insofern kann ich noch wunderbar verlängern. Vielen Dank, Herr Birkwald.
12. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen. Niemand stellt in Abrede, dass es vielen Menschen glücklicherweise gutgeht; das soll auch so bleiben. Aber immer mehr Menschen geraten
13. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Nach diesen Daten, die mir die Bundesregierung geliefert hat, steigt die Armutsgefährdung der älteren Menschen und auch vieler anderer – aber ich habe jetzt einmal ein Beispiel gebracht – von Jahr zu Jahr. Was sagen Sie denn dazu? Und sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie diese Ar
14. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, das ist ja wieder ein Beispiel dafür, dass im Zuge der Frage nach der Armutsquote die Frage nach der Gefährdung durch Armut sofort mit Armut gleichsetzt wird. Das ist ja nicht einmal wissenschaftlich korrekt, was Sie vortragen. Man darf das nämlich nicht gleichsetzen. Es handelt sic
15. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kober, es geht hier nicht um das bedingungslose Grundeinkommen – überhaupt nicht. Es geht darum, dass Kinder, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner ein Leben in Würde und ohne Armut führen können. Das ist das, was wir wollen. Sie wollen das überhaupt nicht. H
16. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Ich war zwar gerade bei Herrn Stracke, aber gerne.
17. Rede · Pascal Kober · FDP
Frau Kollegin Zimmermann, habe ich in Ihrem Antrag richtig gelesen, dass Sie eine Mindestsicherung von 1 050 Euro fordern, dass Sie darunter also ein Leben in Würde und außerhalb von Armut verstehen, und wissen Sie, dass der Kollege Birkwald gerade vorgerechnet hat, dass die Armutsquote für einen Alleinstehenden, stati
18. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kober, für Ihre Frage. Aber ich glaube, Sie kennen den Unterschied zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und Mindestsicherung nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist – das sagt schon der Name – nicht vermögensgeprüft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt sozusagen jeder. Hier geht es dar
19. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Ach – nein. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Thema ist eigentlich nicht lächerlich. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie sich hier so lustig machen. Herr Stracke, ich will Ihnen einmal Ihre Bilanz aufzeigen: Bei uns in Deutschland leben 2 Millionen Kinder in Armut. Wir haben 2,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner
20. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Ich komme gleich zum Schluss. – Die hohen Einkommen und Vermögen wachsen, und die Unternehmensgewinne sprudeln. Frau Merkel sagt: Deutschland geht es gut. – Sorgen Sie endlich dafür, dass es allen Leuten in Deutschland gut geht und sich die hohe Armut nicht weiter ausbreitet! Ich denke, das ist ganz wichtig. Armut ist