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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1697: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jedes Regime, welches sich von Demokratie und Freiheit entfernt, hat bislang noch immer den Versuch unternommen, eine möglichst allumfassende Kontrolle über die Medien zu erlangen. Was mit der Kontrolle der Medien beginnt, führt zur Kontrolle der Deutungshoheit im politischen Dis

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2. 2. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Dass sich ausgerechnet die AfD, Herr Ehrhorn, zum Gralshüter von Demokratie, Pressefreiheit und Unabhängigkeit aufschwingt, ist ein Treppenwitz. Aber ein Gutes hat die Debatte: Wir reden hier zur ­Primetime über die D

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3. 3. Rede · Thomas Hacker · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 65 Jahren trägt die Deutsche Welle die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland in die Welt hinaus: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Weltoffenheit, Menschlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Ihnen gegenüb

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4. 4. Rede · Martin Rabanus · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hacker, ich kann direkt anschließen. Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Dieser Gesetzentwurf ist, wenn man so will, ein trojanisches Pferd, das mit Staatsferne daherkommt, tatsächlich aber Rechtspopulismus beinhaltet. Das kann man versuchen. Aber Sie werd

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5. 5. Rede · Martin Rabanus · SPD

   Herr Kollege, Sie haben gerade wieder Ihr Verständnis von parlamentarischen Gepflogenheiten unter Beweis gestellt. Auch das qualifiziert Sie nicht in besonderer Weise. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir – im Übrigen, seitdem es Rundfunk, Medien und die Nachrichtenlandschaft gibt – immer wieder in einem Spannungsfel

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6. 6. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich schlage vor, wir machen weiter in der Sache. Nach dieser verzichtbaren Nebenrede ist das absolut geraten. Wir diskutieren heute über die Deutsche Welle, den Auslandsrundfunk der Bundesrepublik, der, wie schon gesagt wurde, hierzulande nicht ohne Weiteres

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7. 7. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes geht es nur vordergründig darum, die Staatsnähe in den Gremien der Deutschen Welle zu verringern. Die Haltung der AfD, die Deutsche Welle würde als Regierungsmedium, das tendenziös agie

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8. 8. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staatsministerin Monika Grütters, liebe Elisabeth Motschmann, auch wenn wir uns viel Mühe gegeben hätten, hätten wir wahrscheinlich zu dieser Stunde eine so intensive Debatte über das Thema „Deutsche Welle“ nicht so einfach zustande gebracht. Ich würde m

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9. 9. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir fest vorgenommen, heute versöhnlich zu sein, aber, Herr Ehrhorn, Sie haben das mit Ihrer Rede kaputtgemacht. Sie haben uns einen Eindruck gegeben, wie sich die AfD den öffentlichen Rundfunk vorstellt, nämlich als AfD-maingestreamten, AfD-konformen Staatsrund

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10. 10. Rede · Martin Erwin Renner · AfD

    Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Alles ist gut, alles ist bestens, alles ist wunderbar im Bereich der Medien, speziell im Bereich der Deutschen Welle. Aber ich sage Ihnen eins: Wir haben eine Vertrauenskrise bezüglich der Medien in Deutschland. Das ist nicht zu bestreiten und nicht zu übersehen. Ic

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11. 11. Rede · Martin Erwin Renner · AfD

    Eine Kurzintervention, ja.

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12. 12. Rede · Martin Erwin Renner · AfD

    Mache ich doch! Bitte.

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13. 13. Rede · Martin Erwin Renner · AfD

    Ja, mache ich doch; denn der Vorredner hat ja dargestellt: Alles ist gut, alles ist bestens. – Ich will eben darauf hinweisen, dass nicht alles gut und nicht alles bestens ist. Meine Damen und Herren, die Demokratie braucht die Kontrolle der Medien.

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14. 14. Rede · Martin Erwin Renner · AfD

    Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, die Deutsche Welle ist eine besondere Form des Rundfunks. Dennoch ist es so, dass es höchste Zeit wird, dass wir eine medienpolitische Grundsatzdiskussion auch hier in diesem Hause und hier in diesem Lande führen. Es wird Ihnen zwar nicht passen, aber die Demokratie in unse

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