Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen I…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1743: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/1098, 19/1742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Hitschler · SPD

   Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Blauhelmmission hatte in den ersten fünf Jahren so hohe Verluste zu beklagen wie MINUSMA. Über 160 Angehörige der UN-Friedensmission sind seit ihrem Beginn 2013 gefallen, darunter auch zwei Hubschrauberpiloten der Bundeswehr. Wir

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2. 2. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mali ist der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Um ihn einzuschätzen, lohnt sich ein Blick nach Afghanistan, wo nach 17 Jahren des Einsatzes die Taliban an den Verhandlungstisch gebeten werden. Sie sind so mächtig wie seit ihrem Sturz 2001 nicht mehr. Man beginnt, einzu

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3. 3. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolte, erlauben Sie mir, eine Vorbemerkung zu machen, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme. Wir diskutieren hier über ein Mandat zur Entsendung von deutschen Streitkräften, und wir haben hier ganz unterschiedliche Positionen: von der der Linksfraktion über

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4. 4. Rede · Ulrich Lechte · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Nora! Die Entscheidung über die Beteiligung an der UNO-Mission in Mali ist weiterhin keine leichte Entscheidung. In der Beratung in den Ausschüssen konnten wir zwar über einige Schwierigkeiten sprechen, aber nicht alle kri

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5. 5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Eingreifen Frankreichs und später dann auch der internationalen Gemeinschaft hat 2013 verhindert, dass Mali in die Hände der Islamisten gefallen ist. Unter Vermittlung und auch auf Druck der Vereinten Nationen kam anschließend ein politischer Prozess in Gang, der mit dem Frie

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6. 6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Niemand hier macht es sich leicht mit der Entscheidung für die Verlängerung unserer Beteiligung an MINUSMA, besonders wenn uns Tag für Tag Meldungen über die Sicherheitslage in Mali erreichen, die zunehmend schlechter wird. Der Friedensprozess kommt nicht voran, und in Ma

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7. 7. Rede · Michaela Noll · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zu dieser Debatte gekommen bin, war ich noch relativ ruhig. Dann musste ich leider die Rede von dem Kollegen aus der AfD hören, und ich muss Ihnen an dieser Stelle sagen: Das war unerträglich. Ich lasse mir nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit nich

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8. 8. Rede · Christine Buchholz · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“. Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Af

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9. 9. Rede · Christine Buchholz · Die Linke

   Ja.

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10. 10. Rede · Ulrich Lechte · FDP

    Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten, gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Beweg

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11. 11. Rede · Christine Buchholz · Die Linke

    Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen wer

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12. 12. Rede · Bärbel Kofler · SPD

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung eines Mandates bietet immer auch die Gelegenheit, sich mit der politischen und der humanitären Situation in einem Land auseinanderzusetzen. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben das getan. Ich möchte auch noch einmal auf die konkrete Situation in M

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13. 13. Rede · Bärbel Kofler · SPD

    Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Mein letzter Satz. – Wichtig ist auch, dass MINUSMA die Menschen schützt, die sich nicht selbst schützen oder helfen können. Humanitäre Hilfe, Helfer in diesen Regionen brauchen die Unterstützung des Mandates. In Mali sind über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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