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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Horst Seehofer

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat der Bevölkerung bereits für das Jahr 2018 und damit für diesen Haushalt klare Zusagen gemacht. Wir haben erstens zugesagt: Es gibt mehr Stellen für die Polizei und für die Sicherheitsbehörden, und es gibt mehr Mittel für Ausrüstung u

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2. 2. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Herr Minister, die SPD beklatschte Ihre Darstellungen nicht. Zwei Ressorts im Innenetat: innere Sicherheit, Migration. Wo Geld fehlt, für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, wird geknausert. Wo wir Kosten und Gefahren vermeiden könnten, beim rechtswidrigen Im

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3. 3. Rede · Martin Gerster · SPD

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt meine gesamte Redezeit opfern, um auf die Behauptungen und auf die Hetze meines Vorredners einzugehen. Ich finde, es gibt Wichtigeres. Das Innenministerium, werte Kolleginnen und Kollegen, hat neben dem Verteidigungsministerium einen sehr personalintensiv

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4. 4. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es mir ein Bedürfnis, dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière für seine Amtsführung zu danken. Er hatte für mich in vielen Bereichen – nicht weil wir uns immer einig waren, sondern wegen der Art, wie er dieses Amt ausgeführt hat – durchaus Vorbi

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5. 5. Rede · Victor Perli · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Womit haben wir diesen Innenminister verdient? Herr Seehofer redet von gesellschaftlichem Zusammenhalt, aber nahezu jede seiner Aussagen spaltet das Land. Er redet von innerer Sicherheit, aber er stärkt das Unsicherheitsgefühl. Er redet von Wohnen als großer sozialer Frage, aber

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6. 6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seehofer, es war bezeichnend, was Sie heute Morgen hier zum BAMF gesagt haben. Sie setzen sich an die Spitze einer Bewegung, die schon längst läuft. Sie haben angekündigt, den Bundesrechnungshof mit einer Untersuchung über das BAMF beauftragen zu wolle

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7. 7. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht so fortfahren, wie der Kollege Lindner eben gesprochen hat: als würden wir hier in einem Chaosstaat leben. Wir leben in einem der geordnetsten Länder – mit Rechtsstaat, mit Demokratie, mit Meinungsfreiheit –, in das viele Hunderttausend Mensche

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8. 8. Rede · Marcus Bühl · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Die Regierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Diesen gilt es in den nächsten Wochen zu beraten. Sicherlich gibt es in dem Entwurf gute Ansätze. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Aufstockung und Neueinstellun

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9. 9. Rede · Burkhard Lischka · SPD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, rechts von mir sitzt er: der reichste Bundesinnenminister aller Zeiten. Fast 14 Milliarden Euro ist er schwer. Das ist eine tolle Sache. Damit kann man viele vernünftige Dinge tun: die Polizei auf die Straße schicken, die Polizisten modern ausstatten, Einbruchskriminalität be

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10. 10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um Grenzziehungen und um Orientierungen, es geht darum den Raum der Zusammengehörigkeit gemeinsam zu definieren. So schreiben Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister Seehofer, in Ihrem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 30. April 2018 ü

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11. 11. Rede · André Hahn · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Haushalt unter Minister Seehofer ist eine einzige Enttäuschung. Dort, wo dringend mehr getan werden müsste, wird nicht aufgestockt, sondern teilweise sogar noch gekürzt. Und dort, wo es in den letzten Jahren bereits massive und teils heftig umstrittene Mittelerhöhungen

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12. 12. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist irgendwie Bergfest an diesem Donnerstagmorgen in dieser Haushaltswoche, der erste relevante Aufschlag in der 19. Wahlperiode. Ich darf der Großen Koalition nach Scholz, Merkel und Seehofer mal sagen: Es ist ein sehr müder und ein sehr träger und ein sehr uninspirierender A

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13. 13. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, auch auf ein paar andere Aspekte als nur auf das Thema innere Sicherheit einzugehen. Städte sind steingewordene Gesellschaftspolitik. Aus ihren Grundrissen, aus ihren Strukturen kann man Wertordnungen ablesen. Möglicherweise kennt der eine oder andere d

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14. 14. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Unionsredezeit möchte ich es ein bisschen schwäbisch machen, Herr Präsident: Nicht schwätzen, sondern schaffen! Das heißt im Baubereich einfach bauen, bauen, bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem neuen eigenen Ausschuss haben wir ein Zeiche

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15. 15. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Das Gewaltmonopol des Staates auf der einen Seite und das Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille. Das haben wir als Bund verstanden, und wir haben entsprechend gel

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16. 16. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie hat sich Gesellschaft so rasant entwickelt wie in den zwölf Jahren, Herr Kuhle, in denen wir regieren. Was heißt das? Nie war es notwendig, dass sich die Innenpolitik in diesem Land so rasant auf neue Sicherheitslagen einstellen musste, so rasant neue Sicherhei

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17. 17. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Ja, Entschuldigung. sonst muss ich dem nächsten Redner etwas von seiner Redezeit abziehen.

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18. 18. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Herr Präsident, ich warte verzweifelt auf die AfD. In meinem Manuskript ist immer irgendeine unsinnige Zwischenfrage von denen vorgesehen.

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19. 19. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich habe noch eine Bitte an die eigene Fraktion: Lasst uns aus dieser hervorragenden Innenpolitik eine nationale Sicherheitsstrategie machen. Ich glaube, dass dieses Land so etwas braucht. Ich glaube, dass nur wir es können – sonst niemand. Es ist unsere Regierungszeit. Leben

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