Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Juni 2018 · 37. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben schon im Januar das Thema „Bankenunion und Einlagensicherung“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag debattiert, und ich hatte Ihnen damals sehr geraten, sich die Beschlüsse des Deutschen Bundestags von 2015 und 2016
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke, Herr Präsident. – Die Kurzintervention wird in der Tat kurz. Ich spare sogar Zeit, denn ich hätte diese Frage auch schon einmal bei der Frau Kollegin Tillmann stellen können. Konkret: Es ist immer der gleiche Textbaustein, der an dieser Stelle kommt: EDIS und die Einlagensicherung. Wir haben wirklich alles versu
3. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Herr Kollege, wenn das die kurze Version Ihrer Kurzintervention war, dann möchte ich nicht die lange Version hören. Ganz kurz: Das ist ein Grundproblem. In der öffentlichen Anhörung am Anfang dieser Woche, bei der Sie nicht dabei waren, sonst hätten Sie das gehört – das ist keine Geheiminformation –, haben wir darüber
4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dimension der Diskussion, die wir heute führen, erhellt sich aus meiner Sicht erst vor dem Hintergrund eines Ereignisses, das jetzt gut zehn Jahre zurückliegt. Am 15. September vor zehn Jahren wurde mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers der H
5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Bankenunion muss endlich auf eine nachhaltige und stabile Grundlage gestellt werden. Mit dieser Forderung stehen wir Grünen nicht allein. Elke König, die deutsche Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde, weist immer wieder darauf hin,
6. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder die europäische Einlagensicherung unter verschiedensten Aspekten. Aber lassen Sie mich eins vorwegsagen: Ich habe noch nie einen Redebeitrag in diesem Haus gehört, in dem das Wort „ökonomische Vernunft“ so oft vorkam und dabei gar nicht
7. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wer Europa, wer die Europäische Union will, der wird in der heutigen Debatte viele Dinge anders beurteilen als jemand, der glaubt, Deutschland käme auf alle Zukunft ganz alleine zurecht. Diesen Unterschied kann man ganz deutlich
8. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme mir die Freiheit, keine Eierdiskussion zu führen, Herr Müller, sondern eine Sachdiskussion. Die Frage, die Sie den Bürgern beantworten müssen, die die FDP aber leider mal wieder nur halbherzig angeht, lautet: Ist eine europäische Einlagensicherung b
9. Rede · Florian Toncar · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einlagensicherung hat mit der Einlagerungssicherung zumindest gemeinsam, Frau Präsidentin, dass es um Risiken geht, die unter Kontrolle gebracht werden müssen. Insofern war unser beider Versprecher vielleicht gar nicht so verkehrt. Aber zur Sache selb
10. Rede · Florian Toncar · FDP
Da muss ich aber einen sehr langen Satz machen, Frau Präsidentin.
11. Rede · Florian Toncar · FDP
Ich habe Sie schon verstanden. – Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt für Bankdienstleistungen, damit Banken auch ersetzt werden können, damit ein Staat nicht von einigen wenigen Banken abhängig ist, sondern grenzüberschreitendes Bankgeschäft einfacher wird. Das ist die Richtung. Mehr Haftung für Risiko,
12. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein absolutes Scheitern erleben. Wer eine Nullzinspolitik betreibt und damit Kapital
13. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Ja. – Macron redet doch vom Budgetfetischismus. Wissen Sie, dieser Mann möchte keine ausgeglichenen Haushalte. Es ist also nicht nachhaltig, was er macht. Wir wollen eine nachhaltige Politik. Deswegen lehnen wir die Bankenunion in der vorliegenden Form ab. Danke schön.
14. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn in diesem Haus über Europa gesprochen wird, dann häufig mit einem pessimistischen Blick. Ich finde jedoch, wir haben guten Grund zur Zuversicht. Ich jedenfalls bin optimistisch, weil ich den Eindruck habe, dass sich in der Euro-Debatte der Wind gedreht
15. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Nein, danke. Liebe Kollegen von der FDP, vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag heute natürlich ab. Wie lange wollen Sie noch zögern? Kommen Sie zurück, und lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir unser Land stark machen können. 1950 hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman einen ebenso küh
16. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten nutze ich mal dieses Ei als kleines anschauliches Beispiel.
17. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Vor allem nicht nach hinten; ich passe auf. – Was hat das Ei aus Mark Zwuschen mit Europa zu tun? Was hat dieses Ei mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun? Zu den vorliegenden Anträgen. Ja, Europa ist aktuell so fragil wie ein rohes Ei. Ja, gerade wir in der Politik müssen Europa als ganzes Ei betrachten: mit Sc
18. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Dafür ergreife ich persönlich für meine Generation Partei. Bis zum letzten Wimpernschlag werde ich hier vorne kämpfen für die Prinzipien von Europa: Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand. Als Nächstes erteile ich Dr. Frauke Petry, fraktionslose Abgeordnete, das Wort.
19. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Präsident! Sie hatten eine Stunde weniger Schlaf als ich. Insofern können wir uns vergleichen. Aber ich glaube, wir können uns noch ganz gut sehen lassen.
20. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Wir arbeiten ja daran, dass die Debatten ein bisschen beschleunigt werden. Ich möchte zunächst einmal wissen: Wo ist eigentlich der Kollege Hollnagel? Den sehe ich noch nicht oder nicht mehr. Dem wollte ich eigentlich eine Antwort geben auf seine Anmerkung, die Europäische Zentralbank sei nicht unabhängig. Vielleicht g