Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Juni 2018 · 42. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Friedrich Ostendorff · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Juni 2018 mit seinem Urteil wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie der Bundesregierung eine heftige Quittung für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Wasserverschmutzung mit Nitrat ausgestellt. Schon am 4. Mai 201
2. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Staatssekretär! Das Urteil des EuGH bezieht sich auf eine Situation in der Vergangenheit. Mit der Einführung der Novellierung der Düngeverordnung vom 17. Februar 2017 hat das Ministerium reagiert. Das Ministerium rechnet mit einem Mehraufwand durch diese neue Düngeve
3. Rede · Florian Pronold · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürokratiekosten der novellierten Düngeverordnung sind gerade angesprochen worden. Was mich wundert, ist, dass die AfD nicht mit Wasserzweckverbänden redet. Wasserzweckverbände haben reihenweise enorme Kosten, die auf die Bürgerinnen u
4. Rede · Carina Konrad · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in dieser Debatte gerade Zeugen einer „hervorragenden“ Ressortabstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium geworden. Uneiniger kann man in der Frage, wie wir in Zukunft unsere Gewässer, unsere Ressourcen schützen sollten, wo
5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dieselfahrer sind in Aufregung, weil Abgaswerte manipuliert wurden, und sie ahnen, dass die überhöhten Stickoxidwerte Probleme verursachen – mit Sicherheit.431 000 Tonnen Stickoxide sind 2016 im Straßenverkehr ausgestoßen worden – errechnet auf der
6. Rede · Astrid Damerow · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrateinträgen bezieht sich – das ist hier schon erwähnt worden – auf Daten, die die EU-Kommission für den Berichtszeitraum 2012 bis 2
7. Rede · Andreas Bleck · AfD
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Kohlendioxid, Feinstaub und Stickoxid wird jetzt die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Diesmal ist es Nitrat. Der Anlass ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen Deutschland wegen Verletzung der Nitratrichtlinie. Fakt ist: Der Grenzwert von Nitrat
8. Rede · Michael Thews · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bleck, ich gratuliere zur ersten Rede. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was Sie da schönrechnen wollten, ist keine Lösung der Probleme. Vielmehr haben wir es hier mit einem Problem zu tun, das real ist. Es geht um etwas, das im Boden ist,
9. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt glaube ich, dass es erforderlich ist, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden darüber – ich hatte bisher gedacht, dass darüber Konsens herrscht –, dass Nitrat im Trinkwasser nichts verloren hat; denn Nitr
10. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe fast den Eindruck, dass diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist, um wieder einmal die große Keule gegen die deutsche Landwirtschaft rauszuholen. Das möchte ich hier nicht durchgehen lassen. Wir haben ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof be
11. Rede · Rainer Spiering · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass wende ich mich auch an das Publikum, in dem sich heute eine Schulklasse aus meiner Heimatstadt Osnabrück befindet: Ich freue mich total, dass ihr da seid! Die Schulklasse hat mich übrigens auch dazu gebracht, meine vorbereitete Rede zu ändern. Ich ha
12. Rede · Kees de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Ja, wir haben in Deutschland leider hier und da zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dafür gibt es viele Ursachen. Manche kann man kaum beeinflussen, andere kann man angehen und optimieren. Und mit Blick auf die zu optimierenden
13. Rede · Michael Stübgen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ostendorff, ich stimme Ihnen zu: 6 : 0 ist ein klares Ergebnis. 6 : 0 ist ein schlechtes Ergebnis. Ich rede im Übrigen nicht vom Fußball. Ich rede von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der vergangenen
14. Rede · Michael Stübgen · CDU/CSU
– ist auf jeden Fall der falsche Weg. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
15. Rede · Michael von Abercron · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir heute im Zusammenhang mit einem EU-Gerichtsurteil über eine Stickstoffverbindung namens Nitrat reden, dann wird uns nicht so richtig klar sein, um welches wichtige Element es sich eigentlich handelt. Es handelt sich um
16. Rede · Michael von Abercron · CDU/CSU
Ich beeile mich. – Programme zur Erreichung von Güllebanken sind ebenso wichtig wie Lagerkapazitäten. Ich möchte einen letzten Satz sagen: Das Bemühen muss sein, die Stickstoffdüngung so zu erhalten, dass wir Qualität erzeugen. Es darf nicht kommen wie in Dänemark, dass wir so strenge Regeln haben, dass wir keinen Qual