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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1689: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor kurzem konnte man bei „Stern TV“ eine Frau sehen, die von ihrem neugeborenen Kind getrennt worden war, weil sie ins Gefängnis musste, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Ein Tagessatz

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2. 2. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Movassat, ich habe fast geahnt, dass wir heute zum zweiten Mal die Schwarzfahrdebatte führen dürfen und Sie die Ersatzfreiheitsstrafe zum Anlass nehmen, wieder darüber zu reden. Ich möchte als Erstes die Punkte aufgreifen, die Sie eben genannt haben; d

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3. 3. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert. Dieser den Gulag überlebenden Alexander Solschenizyn zugeschriebene Ausspruch passt zur heutigen Diskussion; denn bei der Verfolgung und Kriminalisierun

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4. 4. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat will die Fraktion der Linken die Ersatzfreiheitsstrafe komplett abschaffen. Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet – wir haben es schon gehört –, dass Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sie dann aber nicht bezahlen können, als Ersatz für die Geldstr

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5. 5. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, rechtspolitisch ist Geisterstunde, und in der Tat begeben wir uns jetzt mit den Linken zusammen auf eine rechtspolitische Geisterbahnfahrt. Die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB tritt an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe. Punkt! Sie ist keine eigen

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal den Gesetzentwurf der Linken gelesen habe, kam er mir in Teilen bekannt vor, und tatsächlich führen Sie in Ihrer Begründung ja aus, dass die seinerzeitige rot-grüne Koalition hier im Bundestag so etwas schon einmal eingebracht hat, und

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7. 7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine rechtspolitisch anspruchsvolle Debatte. Ich finde es ein bisschen schade, dass auf der einen Seite Sie von der AfD es tatsächlich fertigbringen, die Themen Genderideologie, Euro-Rettung und Flüchtlinge in die Deba

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8. 8. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einige Beiträge zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gehört. Ich bin jetzt, um 1.15 Uhr, geneigt, zu sagen: Auch wir sind nahe dran, in diesem Hause eine freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt zu bekommen. Nichtsdestotrotz finde ich es scho

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