Aktuelle Stunde

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird, eine Regierungserklärung zur Politik dieser kommissarisch geführten Regierung i

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2. 2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den Einwurf von Frau Hänsel eingehen. Wir haben vor und nach Europäischen Räten Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin gehabt. Wir haben genauso das Verfahren gehabt, dass die Bundesregierung vor dem Europaausschuss berichtet hat, was im Europäisc

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3. 3. Rede · Achim Post · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann wollen wir einmal über Europa reden. Warum ist es gut und richtig, dass wir das heute machen? Weil wir eine Aktuelle Stunde haben? Sicherlich. Weil es einen Gipfel am Donnerstag in Brüssel gibt? Auch das. Weil Europa immer irgendwie wichtig ist? Aber natürlich. Aber warum

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4. 4. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wollen die Menschen von der Europäischen Union? Was wollen sie von Europa? Sie wollen Jobs, sie wollen Wachstum, sie wollen sozialen Zusammenhalt, sie wollen eine gesunde Umwelt, aber sie wollen auch Sicherheit. In allen Umfragen beantworten 70 bis 80 Prozent der Befragten

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5. 5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz klarstellen, worüber wir heute hier reden: Wir reden nicht über eine europäische Armee, wie die AfD uns das hier hat weismachen wollen, sondern wir reden über mögliche Verteidigungsprojekte, die gemeinsam angegangen werden. Für un

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6. 6. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei den Brexit-Verhandlungen stellen sich aktuell die Fragen: Ist ausreichender Fortschritt in den Verhandlungen erzielt worden? Soll der Europäische Rat am Freitag den Weg für weitere Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwis

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7. 7. Rede · Markus Töns · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir stehen für ein soziales Europa. Ich glaube, man muss in dieser Debatte noch einmal betonen: Europa ist ein stetiges Projekt. Es ist ein Friedensprojek

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8. 8. Rede · Martin Hebner · AfD

   Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Am 23. Juni letzten Jahres durften die Bürger des Vereinigten Königreichs demokratisch über eine Schicksalsfrage ihrer Nation entscheiden. Sie haben sich mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Der Kollege Hardt, der vorhin gesproc

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9. 9. Rede · Andrej Hunko · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der internationale Vereinbarungen getroffen wurden, um Abrüstung, Gewaltverbote in den internationalen Beziehungen, Völkerfreundschaft, Kooperation festzuschreiben. Deutschland war meistens dabei; das war gut so. Am Sonntag wurde der Friedensnobelpreis

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10. 10. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident Friedrich! Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Sätze des Kollegen Hunko kann ich nur begrüßen. Da möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Das war mal was Gescheites aus der linken Ecke. Ich bin ganz begeistert. Aber lassen Sie mich, bevor wir die einzelnen Themen des bevorstehenden

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11. 11. Rede · Fritz Felgentreu · SPD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Außenminister der Europäischen Union haben auf ihrem gestrigen Treffen abschließend die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik beschlossen. Zusammen mit dem Europäischen Verteidigungsfonds verleiht die sogenannte PESCO – das ist die en

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12. 12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass diese Debatte und auch der Europäische Rat Ende dieser Woche in einer Zeit stattfinden, die sehr herausfordernd ist, die aber gleichermaßen auch Chancen und Möglichkeiten eröffnet. In dieser Zeit ist es, glaube ich, wichtig, die Europäische Unio

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13. 13. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Regierung hat vor vier Wochen ein Dokument unterschrieben, das die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik zementiert. Die geschäftsführende Bundesregierung will damit wieder einmal einen Weg gehen, der schon in anderen Fällen in der

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14. 14. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

    Das sind gute Voraussetzungen für einen Schulterschluss mit Martin Schulz, der bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa will. Die Regierung verschließt sich aber einer Parlamentsdebatte. Sie hat dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung, den wir unterstützt haben, nicht zugestimmt, sondern hat am Montag eigenmä

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15. 15. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD

    Wir fordern Sie auf, die Zustimmung zu PESCO unverzüglich zurückzunehmen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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