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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4456: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
• Drucksache 19/4548: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Drucksache 19/4456 - Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es gehört aus meiner Sicht mit zu einem der vornehmsten Rechte, die ein Staat gegenüber einem Drittstaatsangehörigen auszusprechen hat, das Recht auf Asyl bzw. den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Deutschland war hier in den letzten Jahren b

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2. 2. Rede · Lars Herrmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung macht tatsächlich mal was Sinnvolles – halleluja! Aber trotzdem: Nichts scheint für die Bundesregierung so überraschend zu kommen wie Weihnachten und Silvester. Und so hat man auch hier ganze vier Jahre gebraucht, um eine eklatante Lücke im Asylg

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja dieser Tage immer, dass das Thema Asylrecht leider das emotionalste und auch strittigste ist. Das war nicht immer so. Es waren nicht die schlechtesten Zeiten, in denen häufig konsensual und sachlich diskutiert wurde. Vielleicht ist so ein praktischer Veränd

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4. 4. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute von der Koalition eingebrachte Gesetzentwurf ist nicht der große Sprung nach vorn. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Endlich, muss man dazu sagen; denn nach monatelangem Theater und schier endlosem Ringen um einen Masterplan, der

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5. 5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine neue Mitwirkungspflicht von Geflüchteten im Widerrufsverfahren eingeführt werden. Schon wieder hat die Bundesregierung sich eine neue Schikane und bürokratische Hürden für Geflüchtete ausgedacht. Bei sogena

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6. 6. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU

   Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle erinnern uns an die große Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Die riesige Anzahl von Asylanträgen hat unsere Behörden auf eine harte Probe gestellt. Wir wissen – das gehört zur Ehrlichkeit –, dass nicht immer ein ordentliches Asylverfahren gewährleist

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7. 7. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben Artikel 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aufgeschrieben, und das ist ein Artikel, der mich auf unser Land stolz sein lässt. Es war wahrlich keine Selbstverständ

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8. 8. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit circa drei Jahren diskutieren wir relativ leidenschaftlich und kontrovers über Migration und Flüchtlingspolitik, und die Union arbeitet seit Jahren an glasklaren, aber auch grundrechtskonformen Regeln im Asylrecht. Wir ordnen und strukturieren das Ver

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9. 9. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Jahren 2015 und 2016 vertrat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die zutreffende Auffassung, dass nahezu alle Geflüchteten aus Syrien und viele aus dem Irak, hier insbesondere die Jesiden, im Fall einer Rückkehr auf asylrelevante Weise gefährd

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10. 10. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Jetzt stocken wir endlich das Personal auf. Aber nun führen Sie die Situation ad absurdum, weil sich die Asyl­entscheiderinnen und Asylentscheider mit den Widerrufsverfahren beschäftigen müssen.

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11. 11. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Das ist die verfehlte Flüchtlingspolitik, die Sie seit Jahren auf Kosten der Geflüchteten und im Übrigen auch auf Kosten ihrer Helferinnen und Helfer führen. Letztere sind nicht überfordert wegen der Geflüchteten, sondern wegen Ihrer Bürokratie und Ihrer Integrationspolitik. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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