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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4457: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist durchaus würdig, dass wir dieses Gesetz zu dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland noch zu dieser Abendstunde diskutieren. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Norbert Lammert beginnen. Er sagte hier am 11. Dezember 20

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2. 2. Rede · Beatrix von Storch · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Die älteste jüdische Gemeinde siedelte in Mainz in der ersten Hälfte des 10. Jahrhunderts. Das jüdische Leben war schon Teil von Deutschland, als Deutschland sich als Nation gründete. – Der Islam war historisch nie zu De

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3. 3. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Missbrauchsstudie Anfang der Woche veröffentlicht wurde, habe ich ein Interview gegeben. Da wurde ich gefragt, warum wir eigentlich überhaupt Geld geben für Kirchen und Religionsgemeinschaften in diesem Land. Die Antwort ist:

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4. 4. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli 2018 wurde ein neuer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz erhoben werden. Die Linke wird dem selbstverständlich zust

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5. 5. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 15 Jahren wurde durch die rot-grüne Bundesregierung ein längst überfälliger Schritt endlich in die Tat umgesetzt, und es wurde ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen. Der Vertrag ist eine echte E

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6. 6. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. Januar 2003, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, stellte die Bundesrepublik die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland auf eine neue Grundlage. Seither erhält der Zentralrat der Juden in Deutschland eine finanzielle Förderun

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7. 7. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, ein wenig innezuhalten und sich zu fragen, wie man Antisemitismus bekämpft. Es ist wahrscheinlich wohlfeil, immer auf eine Gruppe zu zeigen und zu sagen: Antisemitismus geht vor allem von links oder von rechts oder vom Islamismus aus. – Am s

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8. 8. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Gerne, ja.

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9. 9. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Herr Kollege Ruppert, Sie haben Antisemitismus aktuell wieder mit der AfD in Zusammenhang gebracht, aber selber eingestanden, dass die FDP teilweise von Nazis mit aufgebaut worden ist, sie also echte Nazis in der Partei hatte. Wissen Sie, dass derjenige, der Mitglied

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10. 10. Rede · Bernd Baumann · AfD

    Sie wissen es nicht, und die Grünen wissen es auch nicht. Herr Ruppert, wissen Sie, dass es sich so verhält, dass wir die einzige Partei sind, die ganz klarmacht: „Wer jemals in einer extremistischen Organisation war, kann bei uns nicht Mitglied sein“? Wir sind die Einzigen. Bei uns gibt es keine Leute aus antisemitisc

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11. 11. Rede · Stefan Ruppert · FDP

    Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben eben sehr eindrucksvoll dokumentiert, was der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist. Sie haben die tiefe innere Gewissheit, dass Sie in Ihren eigenen Reihen überhaupt kein Problem haben. Das ist eine, offen gesagt, schon fast realitätsverweigernde Illusion. Jeder hat in sein

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