Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/4830: Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Protschka · AfD

   Gott zum Gruße, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Besucher und Gäste im Besucherbereich! Das Stuttgarter Regierungspräsidium mit seinem politisch sehr aktiven Präsidenten Manfred Bulling – Gott hab ihn selig – war seit Ende der 70er-Jahre nicht nur ein Vordenker unseres heutigen Themas. Bulling warnte zum Schu

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2. 2. Rede · Ursula Schulte · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Zuschauerin bei Phoenix wäre und hören würde, dass der Deutsche Bundestag jetzt über das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch diskutieren würde, würde ich wahrscheinlich einen Kaffee trinken gehen; denn die

   Rede einzeln öffnenProfil von Ursula Schulte

3. 3. Rede · Nicole Bauer · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir, die FDP, unterstützen jederzeit ein eigenverantwortliches Denken und Handeln der Bürger. Wir setzen uns für ein offenes und transparentes System im Rahmen eines wirksamen Verbraucherschutzes ein. Daher begrüßen wir auch die Pflicht zur Verö

   Rede einzeln öffnenProfil von Nicole Bauer

4. 4. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um die Frage, nach welchem Zeitraum Meldungen über Verstöße von Unternehmen gegen die Vorschriften zur Lebensmittel- oder Futtermittelsicherheit in behördlichen Informationsportalen gelöscht werden, Meldungen, wie zum Beispiel die über das be

   Rede einzeln öffnenProfil von Amira Mohamed Ali

5. 5. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem Urteil ganz klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt und klar ausgedrückt: Die Menschen sollen es erfahren, wenn ein Betrieb gegen Lebensmittelvorschriften verstößt – und nicht erst, wenn es eine wirkliche

   Rede einzeln öffnenProfil von Renate Künast

6. 6. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einmal klarstellen, dass wir in Deutschland im weltweiten Vergleich die sichersten, die am besten kontrollierten und auch die besten Lebensmittel haben. Darüber hinaus haben wir die besten Kontrolleu

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7. 7. Rede · Jürgen Braun · AfD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit dieser Sitzung gemäß der Geschäftsordnung, und ich bitte um Überprüfung. Auch damit gehen wir um. Wir haben Regeln dazu. Zuallererst wird sich jetzt das Präsidium beraten, wie wir damit umgehen, u

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8. 8. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verbraucherschutz insgesamt und der gesundheitliche Verbraucherschutz im Besonderen haben in den letzten Jahren in Deutschland einen extrem wichtigen Stellenwert erlangt. Wir, die CDU/CSU, bekennen uns ganz ausdrücklich zu eine

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9. 9. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU

   Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. – Die inhaltliche und fachliche Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte nunmehr zügig in den zuständigen Ausschüssen erfolgen, damit wir Anfang 2019 wieder eine in jeder Hinsicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage haben. Vielen herzlichen Dank.

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